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Jahr: 1993 Monat: 03

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Gericht

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1. Will der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren abweichend von seiner vor der Hauptverhandlung erklärten Einschätzung ein Fahrverbot verhängen, so ist er grundsätzlich verpflichtet, den Verteidiger auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zwar enthalten weder die StPO noch das OWiG eine entsprechende Vorschrift, insbesondere ist § 265 StPO nicht einschlägig, dies folgt jedoch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens. 2. Bei Regelverstößen gemäß § 21 BKatV kann der Tatrichter nur bei außergewöhnlicher Härte der Anordnung von der Festsetzung eines Fahrverbotes absehen.

OLG Oldenburg (Ss 91/93) | Datum: 29.03.1993

S.a. - BGHSt 29, 274 (zur Hinweispflicht bei Verlängerung eines Fahrverbots) auch in ZfS 1980, 252 = MDR 1980, 865 = NJW 1980, 2479 = VerkMitt 1980, Nr. 117 = VRS 59, 128 und - BGHSt 36, 210 (zum fairen Verhalten bei [...]

A. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Pkw allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet. B. 1. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen Störer nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2. Die Spezialvorschrift des § 17 Abs. 1 StVZO schließt für ihren Anwendungsbereich den Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus. Gleiches gilt hinsichtlich der Beschlagnahme.

VGH Baden-Württemberg (1 S 1606/92) | Datum: 08.03.1993

DAR 1993, 363 DÖV 1994, 82 ESVGH 43, 240 VerkMitt 1993, 71 ZfS 1993, 287 [...]

Die im Widerspruchsverfahren erstmals erklärte Bereitschaft eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht von der Behörde geforderten Eignungsgutachtens entzogen wurde, sich nunmehr der Begutachtung zu unterziehen, rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene sei wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen; dazu bedarf es vielmehr regelmäßig der Vorlage eines positiven Gutachtens.

VGH Baden-Württemberg (10 S 67/93) | Datum: 01.03.1993

Nicht rechtskräftig DAR 1993, 309 VRS 85, 237 VerkMitt 1993, 72 ZfS 1993, 214 [...]

Liegen keine zwingenden oder zweckmäßigen Gesichtspunkte erkennbar vor, die dazu führen müßten, daß die Schadenersatzansprüche getrennt hätten verfolgt werden müssen, so muß der Rechtsanwalt seine Partei darauf hinweisen, daß die getrennte Behandlung der beiden Aufträge zu einem erhöhten Gebührenanspruch führen wird. Unterläßt er dies, macht er sich insoweit einer positiven Vertragsverletzung seines Geschäftsbesorgungsvertrages schuldig und schadenersatzpflichtig.

AG München (272 C 20450/92) | Datum: 25.03.1993

ZfS 1993, 279 [...]

Normale Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen eines Gebrauchtwagens stellen keine Mangel i.S.d. § 459 BGB dar.

LG Mainz (3 S 268/92) | Datum: 09.03.1993

ZfS 1993, 159 [...]

1. Der Betreiber eines Einkaufsmarktes ist verpflichtet, den von ihm eingerichteten Kundenparkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen mit zu erwartender Bildung von Glatteis zu streuen. 2. Der Schutzbereich der Streupflicht erfaßt sowohl Personen- als auch Sachschäden.

LG Mannheim (1 S 252/92) | Datum: 12.03.1993

VersR 1993, 492 [...]

Ermittlung der vom Mietwagenkosten-Ersatz abzuziehenden Einsparung eigener Aufwendungen des Geschädigten nicht pauschal mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten sondern nach der ADAC-Kostentabelle.

AG Oberhausen (35 C 96/93) | Datum: 09.03.1993

»Zwar muß sich ein Geschädigter, der einen Mietwagen in Anspruch nimmt, grundsätzlich einen Betrag für ersparte Eigenkosten anrechnen lassen ... . Jedoch rechtfertigt diese grundsätzliche Verpflichtung des Kl. [...]

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

BGH (IV ZR 11/92) | Datum: 17.03.1993

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Porsche 944 eine Entschädigung. Der Kläger hat am Abend des 26. November 1987 bei der Polizei und am 28. November [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf einer ansteigenden Strecke vor einer nicht einsehbaren Linkskurve versucht, zwei Lastzüge zu überholen, und den Überholvorgang nicht abbricht, obwohl erkennbar ist, daß er ihn vor der Kurve nicht mehr beenden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 255/92) | Datum: 18.03.1993

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit bei Überholvorgängen auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 1507 ; OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Der Beweis der Entwendung des versicherten Pkw, der am Abend gegen 22.30 Uhr vom Versicherungsnehmer und seinen Begleitern in der Nähe der Diskothek einer Großstadt abgestellt worden ist und dort am nächsten Morgen gegen 5.30 Uhr nicht mehr vorhanden war, ist entkräftet, wenn das an diesem Tage mit erheblichen Unfallschäden aufgefundene Kfz zwar eine eingeschlagene Heckscheibe aufwies, aber Einbruchspuren an Fahrer und Beifahrersitz und Spuren einer gewaltsamen Betätigung von Lenkradschloß und Lenkradspindel nicht festzustellen waren.

AG Duisburg (3 C 570/91) | Datum: 05.03.1993

r+s 1994, 7 [...]

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