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Jahr: 1993 Monat: 03

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Gericht

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1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekanntschaft der Unfallbeteiligten, ein fehlendes Motiv für die Unfallfahrt. 2. Tritt nach einer Unfallmanipulation ein angeblich gutgläubiger Halter als Anspruchsteller auf, so besteht Anlaß, seine Eigentümerstellung kritisch zu überprüfen. 3. Unabhängig von der Einwilligung des Geschädigten braucht der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht für solche Schäden einzustehen, die der mit dem Halter identische Fahrer vorsätzlich herbeiführt.

OLG Hamm (6 U 199/92) | Datum: 25.03.1993

Vgl. zur Beweislastverteilung auch OLG Oldenburg VersR 1993, 1094 m.w.N. zur Zulässigkeit der Nebenintervention LG Köln VersR 1993, 1095 . VersR 1993, 1094 [...]

Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.

OLG Hamm (24 U 213/92) | Datum: 11.03.1993

VersR 1994, 193 [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Einfädeln aus einer Parkplatzausfahrt in den fließenden Verkehr einer Autobahn

OLG Hamm (3 U 248/91) | Datum: 03.03.1993

r+s 1993, 373 [...]

Hat der Betroffene selbst durch seinen Verteidiger angeregt, im Beschlußverfahren zu entscheiden, so ist ein Hinweis darauf, daß die Zulassungsrechtsbeschwerde nicht gegeben ist, entbehrlich.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1050/92) | Datum: 02.03.1993

NZV 1993, 324 VRS 85, 121 [...]

1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen Mängel. 2. Übersteigt die Garantiefrist die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, ist die unselbständige Garantie dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfrist für jeden Gewährleistungsanspruch erst mit der Entdeckung des jeweiligen Mangels beginnt.

OLG Hamm (2 U 235/91) | Datum: 01.03.1993

OLGR 1993, 129 OLGReport-Hamm 1993, 129 ZfS 1993, 268 [...]

1. Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt. 2. Die Gebühren-Nr. 398 in Verbindung mit Nr. 218 der Anlage zur GebOSt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 GebOSt sind insoweit nichtig.

VG Hamburg (10 VG 4120/91) | Datum: 09.03.1993

DAR 1993, 404 [...]

1. Hat das Unterlassen der Einholung von Konkurrenzangeboten vergleichbarer Anbieter von Mietwagen nicht zu einem überhöhten Mietzins geführt, liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht vor. 2. Ein Geschädigter verstößt auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er in Unkenntnis der Unterscheidung zwischen Normaltarif und Unfallersatztarif einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif mietet. 3. Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, sich bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges nach Mietwagenfirmen zu erkundigen, die die neue HUK-Verbands-Empfehlungen anerkannt haben.

AG Oberhausen (35 C 126/93) | Datum: 16.03.1993

ZfS 1993, 303 [...]

1. Die im Rahmen des Strafverfahrens entstandene Gebühr für das vorgerichtliche Verfahren fällt auch beim Übergang in das Ordnungswidrigkeitenverfahren nur einmal an, wobei die nachträgliche Änderung des Auftrags gem. § 13 Abs. 5 BRAGO hieran grundsätzlich nichts ändert. 2. Die Beschränkung der Vollmacht des Verteidigers auf das Strafverfahren und die anschließende Erweiterung des Auftrags auf die Verteidigung im Bußgeldverfahren führt wegen Verletzung der Obliegenheit, unnötige Kosten zu vermeiden, zur Leistungsfreiheit des Versicherers für die geltendgemachte Vorverfahrensgebühr im Bußgeldverfahren.

AG Saarbrücken (42 C 659/92) | Datum: 15.03.1993

r+s 1993, 264 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem Parkhaus

AG Osnabrück (6 C 629/92) | Datum: 18.03.1993

DAR 1993, 303 DAR 1993, 303 [...]

Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor, wenn das Fahrzeug auf umzäumten Gelände abgestellt ist und dieses zur Tatzeit bewacht war.

OLG Oldenburg (2 U 213/92) | Datum: 03.03.1993

A.A. LG Hamburg VersR 1992, 1464 sowie LG München I ZfS 1994, 96; vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln auch LG Gießen VersR 1994, 170 28000 VersR 1994, 170 ZfS 1994, 96 [...]

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