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1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekanntschaft der Unfallbeteiligten, ein fehlendes Motiv für die Unfallfahrt. 2. Tritt nach einer Unfallmanipulation ein angeblich gutgläubiger Halter als Anspruchsteller auf, so besteht Anlaß, seine Eigentümerstellung kritisch zu überprüfen. 3. Unabhängig von der Einwilligung des Geschädigten braucht der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht für solche Schäden einzustehen, die der mit dem Halter identische Fahrer vorsätzlich herbeiführt.

OLG Hamm (6 U 199/92) | Datum: 25.03.1993

Vgl. zur Beweislastverteilung auch OLG Oldenburg VersR 1993, 1094 m.w.N. zur Zulässigkeit der Nebenintervention LG Köln VersR 1993, 1095 . VersR 1993, 1094 [...]

Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.

OLG Hamm (24 U 213/92) | Datum: 11.03.1993

VersR 1994, 193 [...]

Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor, wenn das Fahrzeug auf umzäumten Gelände abgestellt ist und dieses zur Tatzeit bewacht war.

OLG Oldenburg (2 U 213/92) | Datum: 03.03.1993

A.A. LG Hamburg VersR 1992, 1464 sowie LG München I ZfS 1994, 96; vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln auch LG Gießen VersR 1994, 170 28000 VersR 1994, 170 ZfS 1994, 96 [...]

1. Der Betreiber eines Einkaufsmarktes ist verpflichtet, den von ihm eingerichteten Kundenparkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen mit zu erwartender Bildung von Glatteis zu streuen. 2. Der Schutzbereich der Streupflicht erfaßt sowohl Personen- als auch Sachschäden.

LG Mannheim (1 S 252/92) | Datum: 12.03.1993

VersR 1993, 492 [...]

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

BGH (IV ZR 11/92) | Datum: 17.03.1993

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Porsche 944 eine Entschädigung. Der Kläger hat am Abend des 26. November 1987 bei der Polizei und am 28. November [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf einer ansteigenden Strecke vor einer nicht einsehbaren Linkskurve versucht, zwei Lastzüge zu überholen, und den Überholvorgang nicht abbricht, obwohl erkennbar ist, daß er ihn vor der Kurve nicht mehr beenden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 255/92) | Datum: 18.03.1993

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit bei Überholvorgängen auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 1507 ; OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift

BGH (VIII ZB 1/93) | Datum: 10.03.1993

Vorinstanz: Potsdam, VersR 1994, 75 [...]

Volle Haftung des Betreibers einer Straßenbahn für einen Unfall, der sich beim Anfahren nach dem automatischen Schließen der Türen ereignet.

OLG Stuttgart (1 U 171/92) | Datum: 31.03.1993

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v.01.02.1994 - VI ZR 131/93 - nicht angenommen. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 01.02.94 (VI ZR 131193) nicht angenommen. VRS 87, 28 VersR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Hund

LG Aurich (1 S 476/92) | Datum: 12.03.1993

VersR 1994, 871 VersR 1994, 871 [...]

Weicht der Fahrer eines Renault Clio bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h einem Wildhasen aus mit der Folge, daß das Fahrzeug anschließend schleudert und sich überschlägt, so ist der Ersatz dieses Fahrzeugschadens als Rettungskosten weder durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch durch grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn eine Reaktion in Schreck oder Verwirrung in plötzlicher und unverschuldeter Gefahr vorgelegen hat.

OLG München (10 U 5568/92) | Datum: 12.03.1993

S.a. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 57 m.w.H.; vgl. aus der - nicht einheitlichen - Rechtsprechung OLG Düsseldorf VersR 1994, 592 ; OLG Hamm VersR 1994, 43 ; OLG Nürnberg VersR 1993, 1476; OLG Karlsruhe VersR 1993, 93 ; OLG [...]

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