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Jahr: 1993 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Beachtung des Quotenvorrechts des Kaskoversicherers

OLG Hamm (6 U 251/92) | Datum: 15.03.1993

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 84/92 OLGReport-Hamm 1993, 197 [...]

1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen Mängel. 2. Übersteigt die Garantiefrist die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, ist die unselbständige Garantie dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfrist für jeden Gewährleistungsanspruch erst mit der Entdeckung des jeweiligen Mangels beginnt.

OLG Hamm (2 U 235/91) | Datum: 01.03.1993

OLGR 1993, 129 OLGReport-Hamm 1993, 129 ZfS 1993, 268 [...]

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er in einem Zusatzfragebogen zur Schadensanzeige die Frage nach der Anfertigung von Ersatzschlüsseln verneint, obwohl er nach dem von ihm behaupteten Diebstahl für sämtliche Reserveschlüssel Duplikate hatte anfertigen lassen.

OLG Hamm (20 U 361/92) | Datum: 26.03.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den VN OLG Hamm VersR 1993, 473 ; OLG Saarbrücken VersR 1993, 216 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 OLGReport-Hamm 1993, 151 VersR 1994, 44 [...]

1. Wenn das Kfz des VersNehmers abends vor einem Ferienhaus in einem spanischen Ort abgestellt, dort am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden, am selben Tag 500 m entfernt auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit eingeschlagenem hinteren linken Seitenfenster und Beulen und Kratzern an der rechten Fahrzeugseite vom vorderen Kotflügel bis zum Heck entdeckt worden ist und wenn nach Sachverständigenfeststellung davon auszugehen ist, daß der Schloßzylinder nur mit Schlüsseln betätigt wurde, die bedingungsgemäß dazu passen, und der VersNehmer nicht vorgetragen hat, wie der Täter in den Besitz des passenden Schlüssels gekommen ist, ist der Nachweis des äußeren Bildes für einen Einbruchdiebstahl des fehlenden Kassettenradios geführt, nicht aber auch für eine Entwendung des Kfz. 2. a) Ein VersNehmer, der eine behauptete Fahrzeugentwendung nicht beweisen kann, ist nicht gehindert, seinen Entschädigungsanspruch auf einen nachgewiesenen Unfall zu stützen (BGH VersR 1979, 805; BGH r+s 1983, 49 = VersR 1983, 289; BGH r+s 1985, 1 = VersR 1985, 78; VersR 1985, 330; Senat VersR 1986, 567; Senat VersR 1990, 261). 2. b) Wenn der schadenbegründende Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann, jedoch feststeht, daß die Schäden nach Art. und Beschaffenheit nur auf einem Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Versicherers zu begründen (Prölss/Martin VVG 25. Aufl. § 12 AKB Anm. 6 a; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtvers. 15. Aufl. § 12 AKB Rdnr. 55).

OLG Hamm (20 U 343/92) | Datum: 31.03.1993

Der Kl. konnte den erforderlichen Nachweis eines Entwendungsschadens nicht erbringen. Allerdings stehen die von der Fahrzeugvollversicherung u.a. erfaßten Tatbestände der Entwendung und des Unfalls selbständig und [...]

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