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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 03

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Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf einer ansteigenden Strecke vor einer nicht einsehbaren Linkskurve versucht, zwei Lastzüge zu überholen, und den Überholvorgang nicht abbricht, obwohl erkennbar ist, daß er ihn vor der Kurve nicht mehr beenden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 255/92) | Datum: 18.03.1993

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit bei Überholvorgängen auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 1507 ; OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 3/93) | Datum: 15.03.1993

DAR 1993, 397 NZV 1993, 322 VRS 85, 305 [...]

1. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indiziert grundsätzlich das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGHSt 38, 231). 2. Daß ein Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 2 BKatV erfaßt wird, schließt nicht aus, daß ein Fahrverbot verhängt wird. Bei der hierbei erforderlichen Gesamtwürdigung, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots vorliegen, gebietet die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber, von einem Fahrverbot dann abzusehen, wenn schon eine empfindliche Geldbuße den Zweck erreicht. Das gilt auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil besonders gelagerte Umstände auch in solchen Fällen dafür sprechen können, von einem Fahrverbot abzusehen (OLG Karlsruhe, DAR 1992, 437, 438). 3. Unterbleibt eine solche Gesamtwürdigung, weil das Gericht irrigerweise von dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ausgeht, so ist das Urteil fehlerhaft und aufzuheben.

OLG Karlsruhe (3 Ss 10/93) | Datum: 04.03.1993

NZV 1993, 359 [...]

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