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1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

1. Hat sich das Fahrzeug des Geschädigten im Zeitpunkt des Zusammenstoßes entgegen seinen und den Angaben des Versicherungsnehmers nicht in Bewegung befunden, sondern gestanden, ist dies für die Annahme eines gestellten Unfalls ein erhebliches Indiz, weil sich der Geschädigte nicht notwendig im Fahrzeug befunden haben muß. Für den anderen Fall, daß sich der Geschädigte im fahrenden Fahrzeug befunden hat, liegt die Annahme eines gestellten Ereignisses wegen der großen Gefahr für den Fahrer bei einer absichtlich herbeigeführten Kollision eher fern. 2. Der Versicherungsnehmer ist des Versicherungsbetruges überführt, wenn er ungebremst mit etwa 60 km/h auf das Fahrzeug des Geschädigten aufgefahren sein will, wobei sein nach seinen Angaben auf dem Beifahrersitz sitzender Bruder unverletzt geblieben ist, obwohl er nicht angegurtet war. 3. Daß der Sachverständige an den Unfallfahrzeugen Lackpartikel des jeweils anderen Fahrzeugs gefunden hat, spricht zwar für eine irgendwie geartete Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, spricht aber nicht gegen einen gestellten Unfall. 4. Weitere Indizien für ein gestelltes Unfallereignis sind im vorliegenden Fall: - Unfall zur Nachtzeit in unbewohnter Gegend, wo mit unbeteiligten Zeugen nicht unbedingt zu rechnen war; - Unfall an einer Straßeneinmündung mit ungewöhnlicher Vorfahrtregelung, die eine unbeabsichtigte Vorfahrtverletzung des Versicherungsnehmers erklärlich erscheinen ließ; - keine Hinzuziehung von Polizei trotz nicht unerheblicher Fahrzeugschäden; - Schädiger fuhr ein relativ geringwertiges Fahrzeug, Geschädigter dagegen ein höherwertiges.

OLG Köln (5 U 72/91) | Datum: 25.03.1993

r+s 1994, 402 [...]

Das Verlassen eines Grundstücks nach links unter Überqueren von zwei Fahrspuren ohne ausreichende Beachtung des fließenden Verkehrs stellt eine grobe Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 10 StVO dar. Der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 8,4 km/h überschreitende Kraftfahrer muß sich in Anbetracht des groben Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen. Der hierauf entfallende Verursachungsanteil ist mit 20 % zu bemessen.

OLG Köln (16 U 157/92) | Datum: 31.03.1993

Zur Haftungsverteilung; bei Kollision zwischen zu schnell fahrendem Vorfahrtberechtigten und aus dem Grundstück Herausfahrenden siehe: - LG Kleve SP 1994, 2 30 % Mithaftung; Vorfahrtberechtigter ist statt 50 km/h 60 [...]

Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen, und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sein. Entscheidend ist, ob der Geschädigte die unfallverursachende Tätigkeit vorwiegend im eigenen Interesse ausübt oder um dem Tierhalter gefällig zu sein. Im letzteren Fall ist für einen Ausschluß der Haftung nach § 833 S. 1 BGB kein Raum.

OLG Köln (26 U 54/92) | Datum: 31.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 134 VersR 1994, 1076 r+s 1994, 255 [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (19 U 181/92) | Datum: 26.03.1993

»Nimmt jemand bei einem durch ihn vermittelten Vertragsschluß eine uneingeschränkte Sachwalterstellung für die eine Partei ein und hat er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages, so kann [...]

Die Versicherungsfälle 'Entwendung' und 'Brand' stehen im Rahmen der Kaskoversicherung selbständig nebeneinander, so daß die Entschädigung wegen eines Brandschadens unabhängig davon gefordert werden kann, ob die nach den Angaben des Versicherungsnehmers vorausgegangene Entwendung des Fahrzeugs bewiesen ist oder nicht.

OLG Köln (5 U 215/92) | Datum: 11.03.1993

DAR 1993, 352 [...]

1. Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann an der Verkehrsordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers beteiligt sein, wenn er das Fahrzeug einer Person überläßt, von der er weiß, daß diese schon wiederholt mit dem Kraftfahrzeug bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat, und damit rechnet und in Kauf nimmt, diese werde wiederum solche Verstöße begehen. 2. Um den Eigentümer, der sein Fahrzeug anderen zur Benutzung überlassen hat, noch als Halter ansehen zu können, bedarf es der Feststellung, daß er eine unmittelbare tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug behalten und nach Überlassung an einen anderen weiterhin besessen hat (OLG Koblenz, VRS 65, 475, 476). 3. Der Umstand, daß die Betroffene 'eingeräumt' hat, Halterin des Fahrzeugs zu sein, macht nähere Feststellungen nicht überflüssig. Ein Geständnis ist das Zugestehen der Tat oder einzelner Tatsachen, die für die Entscheidung zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage erheblich sein können (SenE NZV 1993, 79 = VRs 84, 112). Bei der Frage, ob jemand als Halter eines Fahrzeugs anzusehen ist, handelt es sich nicht um eine Tatsache, die zugestanden werden kann, sondern um eine rechtliche Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, die nicht dem Betroffenen überlassen werdendarf, die vielmehr vom Tatrichter vorgenommen werden muß und die der rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdgericht unterliegt. die der rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdgericht unterliegt. 4. Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat, darf kein Fahrverbot verhängt werden.

OLG Köln (Ss 46/93 (B)) | Datum: 05.03.1993

VRS 85, 209 [...]

Wird einem Betr. vorgeworfen, sich als Halter eines Kfz an einer vom Fahrzeugführer begangenen OWi beteiligt zu haben, macht der Umstand, daß er 'eingeräumt' hat, Halter des Fahrzeuges zu sein, nähere Feststellungen zur Frage, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hatte und die Verfügungsgewalt besaß, nicht überflüssig.

OLG Köln (Ss 46/93) | Datum: 05.03.1993

VRS 85, 209 [...]

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie wirkt (für Versicherungsfälle bis zum 31.12.90) infolge Regreßverzichts gegenüber dem mitvers. Fahrer nur dann, wenn er die Nichtzahlung gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat.

OLG Köln (5 U 97/89) | Datum: 25.03.1993

r+s 1993, 244 [...]

1. Läßt der Unternehmer vom Hauptsitz Rechtsstreitigkeiten führen, die sich auf den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung beziehen, so sind die dadurch bedingten Mehrkosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das gilt für Aktiv- wie für Passivprozesse und unabhängig von der organisatorischen Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer zentralen Prozeßführung. 2. Typische Schadensfälle aus dem Bereich der Kfz-Vermietung sind für einen Autovermieter mit zahlreichen Stationen im Bundesgebiet Routineangelegenheiten, in denen eine Erstattung von Verkehrsanwaltskosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersparter Rat- und/oder Reisekosten in Betracht kommt.

OLG Köln (17 W 290/92) | Datum: 24.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 218 VersR 1993, 1172 [...]

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Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie wirkt (für Versicherungsfälle bis zum 31.12.90) infolge Regreßverzichts gegenüber dem mitvers. Fahrer nur dann, wenn er die Nichtzahlung gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat.