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Jahr: 1993 Monat: 03

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Gericht

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Täterschaft und Beteiligung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: »Mitwirkung« des Kfz-Halters, der sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt überlassen hat, an der von diesem begangenen Unfallflucht: a) Als (Mit-)Täter kommt jeder in Betracht, der - sei es auch zu Unrecht - in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben. b) Beihilfe zu einem Vergehen nach § 142 StGB kann auch durch Unterlassen geleistet werden. c) Kriterien für die Bemessung der Strafe des Teilnehmers. Sachverhalt: I. ... II. Am 1.6.1992 überließ der zur Tatzeit 43 Jahre alte Angekl., der seinen Pkw verkaufen wollte, die Führung des Fahrzeugs dem gesondert verfolgten W. zu einer Probefahrt im Stadtgebiet von S. Bei der anschließenden Fahrt, während der sich der Angekl. als Beifahrer in dem Fahrzeug befand, kam W. mit dem Wagen infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Im Zuge des Schleudervorgangs prallte das Fahrzeug gegen eine Hauseingangstreppe. Der an der Treppe angerichtete Sachschaden belief sich auf mindestens DM 5.500,--. Der von W. verursachte Verkehrsunfall bewirkte erheblichen Lärm sowie eine Erschütterung im Kraftwagen des Angekl. Obwohl beide Fahrzeuginsassen den Unfall bemerkt hatten und erkannten, daß ein nicht unerheblicher Fremdschaden angerichtet war, der zum Warten an der Unfallstelle verpflichtete, setzten sie unverzüglich die Fahrt fort, ohne irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen. Statt den Schlüssel abzuziehen oder den unfallverursachenden Führer auf andere Art und Weise (z.B. durch die Drohung mit einer Strafanzeige) an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, schritt der Angekl. nicht dagegen ein, daß W. ohne Aufenthalt die Unfallstelle verließ; vielmehr nahm er dessen Verhalten billigend in Kauf. Der Angekl. meldete den Unfall auch später nicht, weil er Angst vor den Folgen hatte. Gegen 21.30 Uhr wurde

KreisG Saalfeld (Cs 660 Js 74216/92) | Datum: 03.03.1993

Eingesandt von Richter Andreas Guido Spahn, Saalfeld. RAnB 1993, 199 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Beachtung des Quotenvorrechts des Kaskoversicherers

OLG Hamm (6 U 251/92) | Datum: 15.03.1993

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 84/92 OLGReport-Hamm 1993, 197 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7963

OLG Frankfurt/Main (16 U 61/92) | Datum: 04.03.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/M. vom 20.02.1992 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Regensburg (4 O 1776/92) | Datum: 31.03.1993

DfS Nr. 1997/202 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/5 O 271/92) | Datum: 11.03.1993

DfS Nr. 1997/147 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Arnsberg (4 O 608/92) | Datum: 25.03.1993

DfS Nr. 1997/125 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 22503/91) | Datum: 18.03.1993

DfS Nr. 1997/181 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 848/92) | Datum: 08.03.1993

Der Kläger wurde am 15. April 1990 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße bei N verletzt. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Bei [...]

Betriebsgefahr eines KfZ und Amtspflichtverletzung

OLG Düsseldorf (18 U 317/92) | Datum: 25.03.1993

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

Kommt ein neu eingestiegener Fahrgast eines Linienbusses infolge des Anfahrrucks zu Fall, weil er sich pflichtwidrig nicht sofort festen Halt verschafft hat, hat er seinen Schaden i.d.R. allein zu tragen; besondere Umstände können es aber rechtfertigen, die Betriebsgefahr des Busses nicht voll zurücktreten zu lassen.

OLG Hamm (6 U 156/91) | Datum: 25.03.1993

I.A. an BGH, Urteil v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 - r+s 1993, 97 r+s 1993, 335 [...]

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