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1. Behördlich genehmigte Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen auch dann einer Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, wenn es sich nicht um Monopolunternehmen handelt. 2. Die Regelungen des Unternehmenstarifs entsprechen ihrem Wesen nach AVB, da sie standardisiert und für eine unbegrenzte Zahl gleichliegender Verträge verbindlich sind. Sie sind deshalb grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterworfen. 3. Da der Unternehmenstarif in erster Linie preisregelnde Funktionen hat, ist er einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen. 4. Eine Staffelung der Prämien nach dem Wohnort des VN ist zulässig.

OLG Hamburg (7 U 113/91) | Datum: 16.02.1993

Vgl. dazu LG Aachen VersR 1991, 1047 . VersR 1993, 1344 [...]

1. Läßt es ein Grundstückseigentümer zu, daß Besucher mit ihren Kfz auf seinem Grundstück parken, so erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht nicht, den Toranschlag an der Einfahrt so abzuändern, daß besonders tiefliegende Serienfahrzeuge oder deutlich über die durchschnittliche Bodenfreiheit von Serienfahrzeugen hinaus tiefer gelegte Kfz nicht mit dem Toranschlag kollidieren können. 2. Zur Verkehrssicherungspflicht, wenn der Toranschlag einer Einfahrt im Herbst von Laub verdeckt ist.

OLG München (27 U 226/92) | Datum: 02.02.1993

OLGReport-München 1993, 109 VersR 1994, 832 [...]

Ein Kfz, an dem vor Übertragung des Eigentums auf den Erwerber bereits Reparatur- und Lackierungsarbeiten im Gegenwert von knapp 800 DM durchgeführt wurden, ist kein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB.

LG Frankfurt/Main (2/15 0 216/92) | Datum: 25.02.1993

Vgl. ebenso OLG Hamm VersR 1992, 90 VersR 1994, 930 [...]

Haftungsverteiluing bei Kollision zwischen einem Pkw und einem fast 14jährigen, die Straße überquerenden Mädchen

OLG Hamm (27 U 182/92) | Datum: 11.02.1993

DRsp II(286)260a NZV 1993, 397 VersR 1994, 831 [...]

1. Der Versicherer wird gem. § 7 I Abs. 2 S. 3 und V Abs. 4 AKB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs macht. Dies gilt auch für den Versicherungsfall 'Brand'. 2. Falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs sind generell geeignet, das Interesse des Versicherers ernsthaft zu gefährden, da der für die Höhe des Ersatzanspruchs nach § 13 Abs. 1 AKB maßgebliche Wiederbeschaffungswert auch durch den Kaufpreis beeinflußt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 155/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers OLG Hamm VersR 1994, 590 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, [...]

1. Unter dem Begriff 'Anschaffungspreis' in einem Schadensformular ist der Preis zu verstehen, der für die Beschaffung des fertigen Fahrzeugs aufgewandt werden mußte. Beim Kauf eines beschädigten Fahrzeugs gehören hierzu auch die Reparaturkosten. 2. Der Versicherer wird nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der VN eine Formularfrage zunächst offengelassen und dann auf Nachfrage des Versicherers richtig beantwortet hat.

OLG Hamm (20 U 134/92) | Datum: 05.02.1993

NZV 1993, 315 OLGReport-Hamm 1993, 199 VersR 1994, 43 [...]

1. Eine positive Verletzung des mit dem Betreiber einer Großtankstelle abgeschlossenen Waschanlagenbenutzungsvertrags kann auch darin bestehen, daß die verantwortlichen Mitarbeiter des Tankstellenunternehmers besondere Gefahren unberücksichtigt lassen, die sich aus dem bedienungsgerechten Umbau eines Automatikwagens für einen behinderten Kunden ergeben (hier: Einbau eines zusätzlichen Gaspedals an ungewöhnlicher Stelle). 2. Anforderungen an den Begriff des Erfüllungsgehilfen.

LG Göttingen (8 O 230/92) | Datum: 04.02.1993

Vgl. zur Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage auch LG Köln VersR 1989,1314 und LG München I VersR 1988, 493 . VersR 1994, 999 [...]

1. Verwirklicht sich für ein Fahrzeug ein nach seiner Verwendung gewöhnliches und zu erwartendes Risiko, so handelt es sich im Zweifel um einen nicht dem Versicherungsschutz unterliegenden Betriebsschaden. 2. Wird ein Sattelzug ständig zum Transport von Erdaushub auf eine aufzufüllende Erddeponie verwendet, so handelt es sich nicht um einen Unfall, wenn er in einen verdeckten Hohlraum eines noch nicht verdichteten Erdaushubs einsinkt.

OLG Karlsruhe (12 U 207/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden OLG Hamm VersR 1994, 342 und OLG Oldenburg VersR 1992, 567; s. ferner zum Begriff des Unfalls OLG Hamm VersR 1994, 341 SP 1994, 289 VersR 1994, [...]

1. Holt ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt in einer Verkehrssache eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, so übernimmt er damit konkludent auch die Verpflichtung, vor Erhebung von Haftpflichtansprüchen hierfür ebenfalls eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen. 2. Ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich des Vorliegens einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu vergewissern. Das gilt auch, wenn ihm von dem Mandanten mitgeteilt wurde, daß eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliege, sich aus den Umständen des Falls aber Anhaltspunkte für die irrige Annahme einer Deckungszusage ergeben.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 265/92) | Datum: 08.02.1993

VersR 1994, 603 [...]

1. Ist der VN zu keinem Zeitpunkt Halter oder Eigentümer des Pkw gewesen, so scheidet eine Anwendung des § 21 Abs. 1 ARB aus. Eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 7 Nr. 4 ARB ist in diesen Fällen ebenfalls nicht möglich. 2. § 22 Abs. 7 Nr. 4 ARB ist nur anwendbar, wenn der VN zweifelsfrei darlegt, daß das von ihm erworbene, aber nicht auf ihn zugelassene Fahrzeug an die Stelle eines bisher versicherten Fahrzeugs treten sollte.

LG Köln (24 S 26/92) | Datum: 03.02.1993

S.a. LG Köln (24 S 68/91) r+s 1993, 24 VersR 1994, 805 [...]

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