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Jahr: 1993 Monat: 02 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Unter dem Begriff 'Anschaffungspreis' in einem Schadensformular ist der Preis zu verstehen, der für die Beschaffung des fertigen Fahrzeugs aufgewandt werden mußte. Beim Kauf eines beschädigten Fahrzeugs gehören hierzu auch die Reparaturkosten. 2. Der Versicherer wird nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der VN eine Formularfrage zunächst offengelassen und dann auf Nachfrage des Versicherers richtig beantwortet hat.

OLG Hamm (20 U 134/92) | Datum: 05.02.1993

NZV 1993, 315 OLGReport-Hamm 1993, 199 VersR 1994, 43 [...]

Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges von privat durch den Geschädigten ist 50 % des gewerblichen Mietpreises ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 182/92) | Datum: 24.02.1993

Wie hier LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 ; LG Mainz NJW 1975, 1421 ; AG Kassel VersR 1980, 982. NJW-RR 1993, 1053 OLGR 1993, 105 OLGReport-Hamm 1993, 105 ZfS 1993, 230 [...]

Kein Erfahrungssatz, daß ein Verkehrsteilnehmer einen anderen Verkehrsteilnehmer, der ihn verkehrsordnungswidrig gefährdet und anschließend bedrängt hat, durch Abbremsen seines Fahrzeugs nicht nur belehren, sondern darüberhinaus auch mit zumindest bedingtem Vorsatz in einen Verkehrsunfall verwickeln will.

OLG Hamm (20 U 260/92) | Datum: 05.02.1993

NJW 1994, 870 OLGReport-Hamm 1993, 200 ZfS 1993, 196 r+s 1993, 243 [...]

1. Annahme einer Bewußtseinsstörung gem. § 21 Abs. 1 AUB 88 bei einer BAK von 0,94 o/oo. 2. Die Nachtrunkbehauptung des Versicherungsnehmers ist widerlegt, falls er bei der Blutentnahme keinerlei Ausfallerscheinungen zeigt, obwohl diese aus medizinischer Sicht angesichts eines Sturztrunks zu erwarten waren, gegenüber dem Arzt bei der Blutentnahme einen Nachtrunk in Abrede stellt, mögliche Beweise zur Stützung seiner Nachtrunkversion nicht sichert.

OLG Hamm (20 U 285/92) | Datum: 03.02.1993

OLGReport-Hamm 1993, 311 ZfS 1993, 313 [...]

Schäden, die an einem anderen Fahrzeug dadurch entstanden sind, daß der VN dieses Fahrzeug ein wenig weggeschoben hat, um dadurch eine Parklücke zu vergrößern, um diese mit dem versicherten Fahrzeug verlassen zu können, sind beim Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstanden.

OLG Hamm (20 U 262/92) | Datum: 12.02.1993

NJW-RR 1993, 994 NZV 1993, 352 OLGReport-Hamm 1993, 182 ZfS 1993, 196 [...]

Beim Zusammenstoß eines rückwärts auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, ist eine Haftungsquote von zwei Dritteln zu einem Drittel zu Lasten des in die Fahrbahn Einfahrenden anzusetzen.

OLG Hamm (13 U 171/92) | Datum: 08.02.1993

Aus den Gründen: '... Die gem. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung führt dazu, daß der Kl. 2/3 seines Schadens selbst tragen muß. Bei dieser Abwägung sind die Betriebsgefahren der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge [...]

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