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1. Aus dem bloßen Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (weniger als 1/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 138 km/H) kann weder auf eine Überholabsicht noch auf vorsätzlich rücksichtsloses Fahren geschlossen werden. 2. Mit dem 'falschen Fahren bei Überholvorgängen' kommen nur solche Zuwiderhandlungen in Betracht, durch die - über § 5 StVO hinausgehend - Verkehrsregeln verletzt werden, die der Sicherheit des Überholvorganges dienen. Das Einhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Nachfahren dient - wie zahlreiche andere Verkehrsregeln, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen - ganz allgemein der Verkehrssicherheit, nicht aber unmittelbar der Sicherheit eines Überholvorgangs.

BayObLG (2 St RR 244/92) | Datum: 19.02.1993

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 3,0 Promille sind regelmäßig die in § 20 StGB genannten Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit gegeben oder jedenfalls nicht sicher auszuschließen, und zwar wegen des (möglichen) Fortfalls des Hemmungs-(Steuerungs-)vermögens. Das gilt selbst bei einem alkoholgewöhnten Täter. Auch bei ihm steht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten der erheblichen Verminderung oder gar dem Verlust der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen, zumal gerade Personen mit großer Alkoholtoleranz sich im Rausch häufig noch motorisch kontrolliert und äußerlich geordnet verhalten können. Demgemäß darf der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille oder mehr zur Tatzeit Schuldfähigkeit des Angeklagten nur für gegeben halten, wenn er sich nach einer alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände im Erscheinungsbild des Täters erfassenden Gesamtwürdigung, die kritisicher medizinischer Prüfung standhält, gerade auch vom Fortbestehen der Steuerungsfähigkeit zweifelsfrei hat überzeugen können (BGH in NStZ 1989, 119).

OLG Hamburg (1 Ss 141/92) | Datum: 08.02.1993

DAR 1993, 395 [...]

In Nordrhein-Westfalen sind nach § 48 Abs. 3 S. 2 OrdnungsbehördenG die Kreisordnungsbehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig.

OLG Hamm (3 Ss OWi 107/93) | Datum: 25.02.1993

OLG Stuttgart vom 01.06.1990 (3 Ss 265/90), DAR 1991, 31 mit Anmerkung Janker; s.a. OLG Frankfurt vom 20.02.1992 (Ws (B) 91/92 OWiG ), DAR 1992, 185 mit Anmerkung Fredrich; OLG Frankfurt vom 10.03.1992 (2 Ws (B) 123/92 [...]

»Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem Pkw abholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (Leerfahrt) kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen beruflich veranlaßt beurteilt werden.«

BFH (VI R 82/92) | Datum: 11.02.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist angestellter Fahrlehrer. Er wohnte im Streitjahr 1988 in X. Seine Arbeitsstelle war eine Zweigstelle der Fahrschule in Y. Die Hauptstelle der Fahrschule lag in Z. Der [...]

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann. 2. Reichen die Feststellungen des Tatrichters zur Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht aus und sind weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand nicht zu erwarten, so kann das Revisionsgericht bei deutlich über der Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit liegender Blutalkoholkonzentration (hier: 1,42 o/oo) den Schuldspruch dahin ändern, daß der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 227/92) | Datum: 03.02.1993

Nach der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig noch nicht auf (bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden [...]

Zur zweifelsfreien Feststellung einer Pflichtwidrigkeit des Fahrzeugführers gegenüber Fußgängern an Überwegen ist in der Regel die Vernehmung der betroffenen Fußgänger als Zeugen sachdienlich und daher geboten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 22/93 - (OWi) 9/93) | Datum: 10.02.1993

DAR 1993, 273 DRsp II(286)252e VRS 85, 134 VerkMitt 1993, 62 [...]

Ersatzfähige Mietwagenkosten bei unfallbedingter Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Tarif: 1. Die Anforderungen an die Pflicht des Betroffenen zur Erkundigung nach dem günstigsten Tarif dürfen - auch mit Rücksicht auf die einschlägigen HUK-Verbandsempfehlungen - nicht überspannt werden. 2. Für einen Geschädigten, der vom Kfz-Vermieter nicht darauf hingewiesen wird, daß der angebotene »Unfallersatztarif« über den HUK-Verbandsempfehlungen liegt, und dem deshalb der Vermieter in Höhe der Differenz zum niedrigeren empfohlenen Tarif schadensersatzpflichtig ist, beschränkt sich der Mietwagenkosten-Ersatzanspruch auf diesen niedrigeren Satz.

OLG Karlsruhe (13 U 84/92) | Datum: 03.02.1993

Die Kl. hatte den Ersatzwagen zum angebotenen »Unfallersatztarif« angemietet und sich dabei weder nach einem Pauschaltarif erkundigt noch Vergleichsangebote eingeholt; für die Erkundigung nach einem Langzeittarif [...]

Hält der Betroffene an einer Rotlicht zeigenden Signalanlage zunächst an, um dann infolge einer Verwechslung der Lichtzeichen anzufahren in der Annahme, das nunmehr geschaltete Grünlicht gelte auch für Linksabbieger, so handelt es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß, der die Verhängung eines Fahrerbots nicht rechtfertigt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/93 - (OWi) 20/93 I) | Datum: 16.02.1993

DAR 1993, 272 DRsp II(294)263c NJW 1993, 2063 NZV 1993, 320 VRS 84, 306 VRS 85, 139 [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit

BGH (VI ZR 29/92) | Datum: 16.02.1993

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tante, wegen der Gesundheitsschäden, die er am 28. Juli 1987 im Alter von 22 Monaten bei einem Ertrinkungsunfall erlitten hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte den [...]

Vorfahrtsverletzung auf abgschlossenem Kasernegelände

BGH (VI ZR 23/92) | Datum: 09.02.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19. September 1985. Er sowie der Erstbeklagte hatten als Offiziersanwärter der Bundeswehr einen Lehrgang im Fliegerhorst F. besucht und waren dort aufgrund [...]

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