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1. Der Versicherer wird gem. § 7 I Abs. 2 S. 3 und V Abs. 4 AKB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs macht. Dies gilt auch für den Versicherungsfall 'Brand'. 2. Falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs sind generell geeignet, das Interesse des Versicherers ernsthaft zu gefährden, da der für die Höhe des Ersatzanspruchs nach § 13 Abs. 1 AKB maßgebliche Wiederbeschaffungswert auch durch den Kaufpreis beeinflußt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 155/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers OLG Hamm VersR 1994, 590 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, [...]

1. Verwirklicht sich für ein Fahrzeug ein nach seiner Verwendung gewöhnliches und zu erwartendes Risiko, so handelt es sich im Zweifel um einen nicht dem Versicherungsschutz unterliegenden Betriebsschaden. 2. Wird ein Sattelzug ständig zum Transport von Erdaushub auf eine aufzufüllende Erddeponie verwendet, so handelt es sich nicht um einen Unfall, wenn er in einen verdeckten Hohlraum eines noch nicht verdichteten Erdaushubs einsinkt.

OLG Karlsruhe (12 U 207/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden OLG Hamm VersR 1994, 342 und OLG Oldenburg VersR 1992, 567; s. ferner zum Begriff des Unfalls OLG Hamm VersR 1994, 341 SP 1994, 289 VersR 1994, [...]

Ersatzfähige Mietwagenkosten bei unfallbedingter Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Tarif: 1. Die Anforderungen an die Pflicht des Betroffenen zur Erkundigung nach dem günstigsten Tarif dürfen - auch mit Rücksicht auf die einschlägigen HUK-Verbandsempfehlungen - nicht überspannt werden. 2. Für einen Geschädigten, der vom Kfz-Vermieter nicht darauf hingewiesen wird, daß der angebotene »Unfallersatztarif« über den HUK-Verbandsempfehlungen liegt, und dem deshalb der Vermieter in Höhe der Differenz zum niedrigeren empfohlenen Tarif schadensersatzpflichtig ist, beschränkt sich der Mietwagenkosten-Ersatzanspruch auf diesen niedrigeren Satz.

OLG Karlsruhe (13 U 84/92) | Datum: 03.02.1993

Die Kl. hatte den Ersatzwagen zum angebotenen »Unfallersatztarif« angemietet und sich dabei weder nach einem Pauschaltarif erkundigt noch Vergleichsangebote eingeholt; für die Erkundigung nach einem Langzeittarif [...]

Der Versicherer ist nur bei unklaren oder ersichtlich unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag gehalten, weitere Nachforschungen zu einer sachgerechten Risikoprüfung anzustellen.

OLG Karlsruhe (12 U 138/92) | Datum: 18.02.1993

ZfS 1995, 26 [...]

Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehrsdelikte. Allerdings liegt bei derartigen Vergehen, wenn sie - wie im vorliegenden Falle - mit nicht wiedergutzumachenden Schäden bzw. Folgen verbunden sind, weil sie gehäuft auftreten, die Befürchtung nahe, die Aussetzung der Strafe würde auf Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen (BGHSt 24, 64, 67 ff; OLG Koblenz NZV 1992, 451, 452). Dennoch ist auch in diesen Fällen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, die Tat und Täter umfassend würdigt. Allerdings wird allgemein verlangt, daß der Fall Besonderheiten, die zugunsten des Täters sprechen ,aufweisen muß, damit von einer Versagung der Bewährungsaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 170/92) | Datum: 26.02.1993

DAR 1993, 397 StV 1994, 188 [...]

1. Es ist ein sachlich-rechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, wenn das Amtsgericht bei einem Wiederholungstäter lediglich auf die für einen Ersttäter geltende Rechtsfolge nach Nr. 68 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV abstellt. 2. In den Fällen des § 24 a StVG i.V. mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 StVG können bei Ersttätern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV rechtfertigen (BGHSt 38, 125 (134)). Bei einem Rückfall eines einschlägig vorbestraften und offensichtlich labilen Betroffenen und seiner hieraus folgenden Gefährlichkeit für die am Straßenverkehr teilnehmende Allgemeinheit müssen diese Grundsätze bei der Prüfung, ob das dreimonatige Regelfahrverbot reduziert werden kann, ebenfalls Anwendung finden. 3. Die konkret drohende Folge eines Arbeitsplatzverlustes kann eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellen, die - bei einem Ersttäter - zum Absehen von einem Regelfahrverbot führen kann. Die bloße Angabe dieser Folge in den Urteilsgründen reicht jedoch nicht. Diese müssen vielmehr die für diese Frage maßgebenden Anknüpfungstatsachen wiedergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob die Annahme des Amtsgerichts auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (BayObLG NZV 1989, 23; OLG Düsseldorf NZV 1992, 373).

OLG Karlsruhe (2 Ss 12/93) | Datum: 22.02.1993

NZV 1993, 277 VRS 85, 127 [...]

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