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»Das Zusatzschild »Linienverkehr frei« erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will.«

OLG Köln (Ss 16/93 [Z]) | Datum: 02.02.1993

Das AG hat den Betroffenen, der mit dem als Schulbus gekennzeichneten Kleinbus gewöhnlich nicht durch die gesperrte Straße fährt, sondern - wie geschehen - nur bei starkem Verkehrsaufkommen benutzt, um Zeit zu sparen, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Köln (19 U 153/92) | Datum: 05.02.1993

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 440/90 DfS Nr. 1993/2307 [...]

DM 7000 Schmerzensgeld wegen des Verlustes des Geruchsvermögens aufgrund wegen Fehlens einer Dokumentation der Operation anzunehmenden schuldhaften Behandlungsfehlers. Aus den Gründen: ... Zum Ausgleich des der Klägerin durch den Verlust des Geruchssinns entstandenen immateriellen Schadens ist ein Schmerzensgeld von 7000 angemessen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß ihr Geruchsvermögen vor der Nasenscheidewwandoperation eingeschränkt war. Vor dem Eingriff war die Klägerin jedenfalls noch imstande, Gerüche wahrzunehmen, war ihr seither nicht mehr möglich ist. Der vollständige und dauerhafte Ausfall des Geruchssinns hat eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge. Wenngleich das Riechvermögen vom Menschen nicht als eine der wichtigsten Sinneswahrnehmungen bewertet wird, empfindet er den vollständigen Ausfall des Geruchssinne doch immer wieder als Einschränkung seiner Lebensfreude. Hinzu kommt, daß mit einer Anosmie auch der Verlust der Warnfunktion des Geruchssinnes - etwa bei Brandgerüchen - verbunden ist, und daß der Geschmackssinn beeinträchtigt wird, weil viele Geschmacksempfindungen erst gemeinsam mit dem Geruch sich voll entfalten ...'

OLG Köln (27 U 42/92) | Datum: 17.02.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 184/89 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

Mietwagen; Mietwagenkosten

OLG Köln (19 U 166/92) | Datum: 12.02.1993

»Wird die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB eingehalten, dann kann nach § 249 Satz 2 BGB der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag verlangt werden, und es geht dann nur noch darum, ob die Restitution im konkreten Fall auf [...]

Totalschaden; Restwert

OLG Köln (3 U 45/92) | Datum: 05.02.1993

Der von der Klägerin zu 2. gesteuerte Pkw des Klägers zu 1. Marke V. wurde am 28.06.1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang [...]

»Klopf- und Schabgeräusche, die in unregelmäßigen Abständen an einem Neuwagen auftreten, stellen jedenfalls dann einen erheblichen Fehler der Kaufsache dar, wenn deren Ursache nicht feststellbar ist. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn »der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind«, wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 824 ... und andererseits OLG Köln [2. Zivilsenat], NJW 1987, 2520). Weitere Nachbesserungsversuche sind für einen Käufer dann unzumutbar, wenn der Verkäufer sich widersprüchlich verhält, indem er sich einerseits für nachbesserungsbereit erklärt, andererseits trotz eines während des Rechtsstreits eindeutig geführten Nachweises eines Fehlers die getroffenen Feststellungen anzweifelt.«

OLG Köln (12 U 52/92) | Datum: 01.02.1993

Zum Mangelbegriff beim Kfz-Kauf vgl. ferner: OLG Frankfurt (Urteil - 25 U 21/90 - 17.5.1991, in DAR 1992, 381 ): keine Haftung wegen konstruktionsbedingter Besonderheiten eines neugekauften Sportwagens; OLG Hamburg [...]

Das Zusatzschild 'Linienverkehr frei' erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kfz aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will. Voraussetzung des Linienverkehrs und damit auch des Schulbusverkehrs ist allein ein bestimmter Ausgangs- und Endpunkt. Nicht gefordert wird, daß die Strecke dazwischen gleichbleibend festgelegt ist.

OLG Köln (Ss 16/93 (Z)) | Datum: 02.02.1993

VRS 85, 143 [...]

Das Zusatzschild 'Linienverkehr frei' erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kfz aller Art gesperrte Straße,wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will

OLG Köln (Ss 16/93) | Datum: 02.02.1993

VRS 85, 143 [...]

1. Bei Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage bestimmen sich die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie in der Kraftfahrtversicherung nicht nach § 38 Abs. 2 VVG, sondern nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB. 2. Die verspätete Zahlung der Erstprämie führt nicht zum rückwärtigen Entfallen der vorläufigen Deckungszusage, wenn die Belehrung des Versicherers keinen Hinweis enthält, - daß bei unverschuldeter Fristversäumung auch die nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz erhält, - daß schon die Zahlung der Haftpflichtprämie den diesbezüglichen Versicherungsschutz erhält, während ansonsten nur auf den Gesamtbetrag von Haftpflicht- und Kaskoprämie Bezug genommen ist.

OLG Köln (5 U 217/92) | Datum: 15.02.1993

r+s 1993, 128 [...]

1. Heimlich aufgenommene Telefongespräche können dann verwertet werden, wenn die durch das grundsätzliche Verwertungsverbot in ihren Grundrechten nach Art. 1 und 2 GG geschützten Betroffenen den Inhalt ihrer Gespräche selbst offenbaren und sich freiwillig des Schutzes ihres Rechts am eigenen Wort begeben. Dies gilt auch für Vernehmungen der Betroffenen, sofern sie zuvor ordnungsgemäß über bestehende Aussageverweigerungsrechte belehrt worden sind und bereit waren, auszusagen (i.A. an BayObLG NJW 1990, 1978). 2. Hat der Versicherungsnehmer einige Monate vor dem behaupteten Kfz-Diebstahl in einem Telefongespräch davon gesprochen, sein Fahrzeug entwenden zu lassen, besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung.

OLG Köln (5 U 212/92) | Datum: 15.02.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls zuletzt BGH VersR 1993, 571 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 . MDR 1994, 408 VersR 1994, 213 [...]

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