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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Monat: 02

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1. Aus dem bloßen Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (weniger als 1/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 138 km/H) kann weder auf eine Überholabsicht noch auf vorsätzlich rücksichtsloses Fahren geschlossen werden. 2. Mit dem 'falschen Fahren bei Überholvorgängen' kommen nur solche Zuwiderhandlungen in Betracht, durch die - über § 5 StVO hinausgehend - Verkehrsregeln verletzt werden, die der Sicherheit des Überholvorganges dienen. Das Einhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Nachfahren dient - wie zahlreiche andere Verkehrsregeln, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen - ganz allgemein der Verkehrssicherheit, nicht aber unmittelbar der Sicherheit eines Überholvorgangs.

BayObLG (2 St RR 244/92) | Datum: 19.02.1993

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]

1. Allein die Höhe des Blutalkoholgehalts (hier 2,11 o/oo) kann nicht die Annahme rechtfertigen, ein Kraftfahrer habe seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit gekannt. 2. Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit darf eine Unterschreitung des Regelstrafrahmens nur dann unterbleiben, wenn die innerhalb des Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist. Von einer Strafmilderung kann bei Ausgleich der geringeren Schuld durch anderweite schulderhöhende Momente abgesehen werden.

BayObLG (1 St RR 30/93) | Datum: 19.02.1993

Zu LS 1 s.a. OLG Karlsruhe, ZfS 1993, 138. ZfS 1993, 174 [...]

Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung in der Presse

OLG Frankfurt/Main (6 U 12/92) | Datum: 18.02.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/3 O 179/91, AfP 1993, 753 OLGReport-Frankfurt 1993, 176 [...]

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Geburt Sofort notwendige wehenhemmende Tokolyse

OLG Hamm (3 U 65/92 OLG) | Datum: 01.02.1993

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 1991 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (7 U 69/92) | Datum: 10.02.1993

DfS Nr. 1997/58 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Münster (11 O 357/92) | Datum: 11.02.1993

DfS Nr. 1997/194 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Berlin (20 O 460/92) | Datum: 02.02.1993

Vergleichbar mit der Entscheidung OLG Frankfurt vom 05.08.1988 - 2 U 18/88 - zfs 1988, 310 . DfS Nr. 1997/131 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

OLG Koblenz (12 U 46/92) | Datum: 08.02.1993

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. August 1989, der sich gegen 13.00 Uhr auf der früheren Bundesstraße B zwischen K und N ereignete (zur Unfallörtlichkeit Skizze Bl. 6 der Beiakte 107 Js [...]

1. Behördlich genehmigte Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen auch dann einer Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, wenn es sich nicht um Monopolunternehmen handelt. 2. Die Regelungen des Unternehmenstarifs entsprechen ihrem Wesen nach AVB, da sie standardisiert und für eine unbegrenzte Zahl gleichliegender Verträge verbindlich sind. Sie sind deshalb grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterworfen. 3. Da der Unternehmenstarif in erster Linie preisregelnde Funktionen hat, ist er einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen. 4. Eine Staffelung der Prämien nach dem Wohnort des VN ist zulässig.

OLG Hamburg (7 U 113/91) | Datum: 16.02.1993

Vgl. dazu LG Aachen VersR 1991, 1047 . VersR 1993, 1344 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 3,0 Promille sind regelmäßig die in § 20 StGB genannten Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit gegeben oder jedenfalls nicht sicher auszuschließen, und zwar wegen des (möglichen) Fortfalls des Hemmungs-(Steuerungs-)vermögens. Das gilt selbst bei einem alkoholgewöhnten Täter. Auch bei ihm steht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten der erheblichen Verminderung oder gar dem Verlust der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen, zumal gerade Personen mit großer Alkoholtoleranz sich im Rausch häufig noch motorisch kontrolliert und äußerlich geordnet verhalten können. Demgemäß darf der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille oder mehr zur Tatzeit Schuldfähigkeit des Angeklagten nur für gegeben halten, wenn er sich nach einer alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände im Erscheinungsbild des Täters erfassenden Gesamtwürdigung, die kritisicher medizinischer Prüfung standhält, gerade auch vom Fortbestehen der Steuerungsfähigkeit zweifelsfrei hat überzeugen können (BGH in NStZ 1989, 119).

OLG Hamburg (1 Ss 141/92) | Datum: 08.02.1993

DAR 1993, 395 [...]

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