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Die Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs gegenüber einem Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b, der während der Probezeit einen Rotlichtverstoß begangen hat, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn der Betroffene vor dieser Anordnung die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse 1 a abgelegt hat, die auch zum Führen von Kfz der Klassen 1 b berechtigt.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 390/92) | Datum: 06.01.1993

Siehe VGH München NZV 1991, 167 ; VG Minden NZV 1991, 448 = ZfS 1991, 179. NZV 1993, 247 ZfS 1993, 396 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

Grundsätzlich hört die 'betriebliche' Verbundenheit der Schüler mit dem Ende der täglichen Veranstaltung und dem Verlassen des Schulgebäudes auf, so daß der Haftungsausschluß der §§ 637 Abs. 4, 636, 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO zu diesem Zeitpunkt endet. Etwas anderes gilt nur, wenn die deliktische Handlung durch Besonderheiten des Schulbetriebes geprägt ist, weil trotz Schulschluß die schultypische Gruppensituation noch bestanden hat.

OLG Hamm (27 U 181/92) | Datum: 12.01.1993

MDR 1993, 518 ZfS 1993, 115 [...]

Die Einstellung des Verfahrens gegen den verbotswidrig Parkenden ist sachgerecht, wenn die Verwaltungsbehörde zunächst stillschweigend verbotswidriges Parken geduldet hat und der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich auf das geänderte Sanktionsverhalten einzustellen und den verbotswidrigen Zustand alsbald zu beseitigen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1097/92) | Datum: 08.01.1993

ZfS 1993, 285 [...]

Im Falle einer fiktiven Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlages kann die Schutzgebühr für den Kostenvoranschlag nicht zusätzlich zu dem im Kostenvoranschlag aufgeführten Betrag verlangt werden, da hierin die Schutzgebühr bereits kalkulatorisch enthalten ist, und bei durchgeführter Reparatur verrechnet wird.

AG Prüm (6 C 604/92) | Datum: 13.01.1993

ZfS 1993, 337 [...]

Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

VG Saarland (5 F 114/92) | Datum: 18.01.1993

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

1. Der Abwehranspruch eines Anliegers gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb vor den VerwG geltend zu machen. Gleiches gilt für den Abwehranspruch gegen Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf das Grundstück geschleudert werden. 2. Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts, nach dem die Zumutbarkeit von Immissionen nach dem Maßstab der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen ist, greift nicht gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen die von bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorhandenen Schienenwegen ausgehen. 3. Ein Abwehranspruch wegen Gesundheitsgefährdung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) kommt gegen Schienenverkehrslärmimmissionen regelmäßig nicht in Betracht. 4. Der durch Schienenverkehrslärmimmissionen schwer und unerträglich in seinem Eigentum Betroffene hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für passive Schallschutzmaßnahmen, wenn Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes ohne Beeinträchtigung der Funktion des Schienenweges nicht möglich sind oder wenn sie im Verhältnis zum Schutzzweck unangemessen aufwendig wären. 5. Werden Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, wesentlich durch eine besondere Schwingungsempfindlichkeit des auf dem Anliegergrundstück errichteten Gebäudes beeinflußt, muß der Anlieger sich dies zurechnen lassen. 6. Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf ein Anliegergrundstückgeschleudert werden, stellen eine rechtserhebliche Eigentumsstörung dar, die entsprechend § 1004 BGB abgewehrt werden kann.

OVG Bremen (1 BA 11/92) | Datum: 19.01.1993

Zum Verkehrslärm s. a. BVerwG ZfS 1993, 108 DÖV 1993, 833 UPR 1993, 358 ZUR 1993, 183 ZfS 1993, 432 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorrades

OLG Nürnberg (1 U 2867/92) | Datum: 21.01.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines am 17. August 1990 erlittenen Unfalles. Der Kläger befuhr an diesem Tag mit seinem Motorrad gegen 20.30 Uhr die bevorrechtigte Staatsstraße von in [...]

Die Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO fällt an, wenn der Verteidiger nach Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist.

LG Berlin (530 Qs 3/93) | Datum: 29.01.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1993, 55 AGS 1993, 54 AGS 1994, 13 StV 1994, 496 ZfS 1993, 316 ZfS 1994, 182 [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

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