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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Hamm (9 U 152/92) | Datum: 26.01.1993

DRsp I(145)410c VersR 1994, 357 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

Fährt der VN trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mit etwa 85 km/h in einen Kurvenbereich hinein, so handelt er gleichwohl nicht grob fahrlässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß er durch ein plötzlich auftauchendes Verkehrshindernis (hier: Wildwechsel) abgelenkt worden ist.

OLG Hamm (20 U 255/92) | Datum: 20.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1993, 603 NZV 1993, 437 VersR 1994, 42 [...]

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er Fragen des Versicherers nach dem Unfallhergang trotz wiederholter Aufforderung deswegen nicht beantwortet, weil er abwarten will, bis sein Anwalt die Ermittlungsakten eingesehen hat.

OLG Düsseldorf (4 U 12/92) | Datum: 26.01.1993

NJW-RR 1993, 738 NZV 1993, 439 OLGReport-Düsseldorf 1993, 166 VersR 1994, 41 [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß sich den Verstoß seines Prozeßbevollmächtigten gegen § 15 ARB wie einen eigenen Verstoß zurechnen lassen. 2. Der Versicherer wird gem. § 15 Abs. 2 ARB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers dazu führt, daß der Streitwert eines Arbeitsgerichtsverfahrens - zu Unrecht - vom Arbeitsgericht erhöht wird. 3. Ein eigener Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die aus § 15 Abs. 1 d cc ARB folgende Obliegenheit kann darin liegen, daß er gegen einen fehlerhaften Streitwertbeschluß nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 10 BRAGO Beschwerde erhoben hat.

AG Berlin-Charlottenburg (14 C 589/92) | Datum: 07.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1992, 1511: AG Unna VersR 1993, 739 VersR 1993, 1519 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf dem Dachgepäckträger seines Fahrzeugs Fahrräder transportiert und mit diesen an das Dach einer Tankstelle stößt.

AG München (221 C 24406/92) | Datum: 20.01.1993

Die Berufung des Klägers ist durch abgekürztes Urteil des LG München I vom 21.07.1993 (31 S 4531/93) zurückgewiesen worden. Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Mitverschulden bei Bahnunfall

BGH (VI ZR 75/92) | Datum: 12.01.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten

BGH (IV ZR 277/91) | Datum: 20.01.1993

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge vermietet, unterhielt für das Kraftfahrzeug BMW 750 i Automatik bei der Beklagten eine [...]

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