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Jahr: 1993 Monat: 01 Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler ist die Angabe im Vertrag '2 Jahre TÜV auf Kosten des Verkäufers' als Zusicherung des Verkäufers auszulegen, daß das Fahrzeug bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO erforderlichen verkehrssicheren Zustand entspricht und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist. Die Tatsache, daß der Händler lediglich eine kleine Wartungshalle besitzt, steht der Annahme einer Zusicherung nicht entgegen.

LG Köln (16 O 523/91) | Datum: 13.01.1993

DAR 1994, 160 SP 1994, 297 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorrades

OLG Nürnberg (1 U 2867/92) | Datum: 21.01.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines am 17. August 1990 erlittenen Unfalles. Der Kläger befuhr an diesem Tag mit seinem Motorrad gegen 20.30 Uhr die bevorrechtigte Staatsstraße von in [...]

1. Wird der Versicherungsnehmer bereits in der Kasko-Schadenanzeige darauf hingewiesen, daß er sich für den Fall des Unterlassens der Reparatur vor einem Verkauf des Kfz unbedingt mit dem Versicherer in Verbindung setzen muß, um dessen Weisungen abzuwarten, so liegt bei Verstoß hierin eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers. 2. Legt der Versicherungsnehmer ein Gutachten vor, welches einen geringeren Restwert ausweist, so muß er dem Versicherer eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

AG Tettnang (4 C 1455/92) | Datum: 22.01.1993

Vgl. OLG Hamm DAR 1992, 431 = SP 1993, 17: Verkauft der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder gibt er es einem Fachhändler in Zahlung, so kann er vom Schädiger [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (32 U 64/92) | Datum: 20.01.1993

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 22/86 DAR 1993, 433 DAR 1993, 433 DfS Nr. 1993/2273 OLGReport-Hamm 1993, 222 OLGReport-Hamm 1993, 222 SP 1993, 381 r+s 1993, 418 r+s 1993, 418 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

Veranlassung einer polizeilichen Aufnahme eines Unfalls durch einen Versicherungsnehmer

OLG Nürnberg (8 U 2458/92) | Datum: 28.01.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 ff. ZPO . In der Sache selbst hat das Rechtsmittel mit Ausnahme des Zinsanspruchs vollen Erfolg. [...]

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