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Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er Fragen des Versicherers nach dem Unfallhergang trotz wiederholter Aufforderung deswegen nicht beantwortet, weil er abwarten will, bis sein Anwalt die Ermittlungsakten eingesehen hat.

OLG Düsseldorf (4 U 12/92) | Datum: 26.01.1993

NJW-RR 1993, 738 NZV 1993, 439 OLGReport-Düsseldorf 1993, 166 VersR 1994, 41 [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

Mitverschulden bei Bahnunfall

BGH (VI ZR 75/92) | Datum: 12.01.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]

1. Nimmt der VR den auf Abschluß der Kaskoversicherung ab Zulassung gerichteten Antrag des VN an und berechnet er auch die Prämie ab Zulassung, so ist von einer Rückwärtsversicherung auszugehen. 2. Bei vereinbarten Abbuchung der Prämie geht es nicht zu Lasten des VN, wenn diese im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch nicht bezahlt war.

OLG Hamm (20 U 218/92) | Datum: 29.01.1993

NJW-RR 1993, 995 ZfS 1993, 307 [...]

Eine bei einem Pkw-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des Pkw in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km festgelegt ist.

OLG Köln (13 U 126/92) | Datum: 13.01.1993

DAR 1993, 299 NJW-RR 1993, 824 NZV 1993, 235 OLGReport-Köln 1993, 65 [...]

Veranlassung einer polizeilichen Aufnahme eines Unfalls durch einen Versicherungsnehmer

OLG Nürnberg (8 U 2458/92) | Datum: 28.01.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 ff. ZPO . In der Sache selbst hat das Rechtsmittel mit Ausnahme des Zinsanspruchs vollen Erfolg. [...]

Weicht der Fahrzeuglenker bei Nacht und nasser Fahrbahn einem Hasen aus, ohne jedoch den Zusammenstoß mit dem Tier vermeiden zu können und wird sein Fahrzeug bei dem anschließenden Abkommen von der Straße beschädigt, so liegt Ursachenzusammenhang zwischen dem Wildunfall und den entstandenen Fahrzeugschäden vor.

LG Mönchengladbach (2 S 301/92) | Datum: 08.01.1993

NJW-RR 1993, 1185 ZfS 1993, 309 [...]

Prallt der gezogene Anhänger gegen das Zugfahrzeug, so liegt ein Unfall, und kein Betriebsschaden vor.

LG Hagen (8 O 409/92) | Datum: 06.01.1993

So auch LG Hagen ZfS 1989, 274; a.A. außer den im Urteil zitierten: OLG Schleswig VersR 1974, 1093 , OLG Nürnberg r+s 1991, 297 = NZV 1992, 192 , LG Essen ZfS 1988, 115 und LG Detmold DAR 1984, 152. NJW-RR 1993, 860 [...]

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