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Bei Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler ist die Angabe im Vertrag '2 Jahre TÜV auf Kosten des Verkäufers' als Zusicherung des Verkäufers auszulegen, daß das Fahrzeug bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO erforderlichen verkehrssicheren Zustand entspricht und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist. Die Tatsache, daß der Händler lediglich eine kleine Wartungshalle besitzt, steht der Annahme einer Zusicherung nicht entgegen.

LG Köln (16 O 523/91) | Datum: 13.01.1993

DAR 1994, 160 SP 1994, 297 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (32 U 64/92) | Datum: 20.01.1993

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 22/86 DAR 1993, 433 DAR 1993, 433 DfS Nr. 1993/2273 OLGReport-Hamm 1993, 222 OLGReport-Hamm 1993, 222 SP 1993, 381 r+s 1993, 418 r+s 1993, 418 [...]

»Zur Verwertbarkeit von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen, die durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers vorgenommen worden sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 408/92 - (OWi) 2/93 I) | Datum: 21.01.1993

»Das AG hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 III StVO ' zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Verletzung formellen und [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten

BGH (IV ZR 277/91) | Datum: 20.01.1993

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge vermietet, unterhielt für das Kraftfahrzeug BMW 750 i Automatik bei der Beklagten eine [...]

Be- und Entladen an Taxenstand

BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]

Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

BGH (III ZR 33/88) | Datum: 14.01.1993

Der Kläger war ordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Forstliche Betriebswirtschaftslehre an der beklagten Universität. Seit dem 1. Oktober 1974 ist er emeritiert. Er verlangt wegen eines Unfalls, den er [...]

Mögliche Abrechnung des Unfallschadens an einem bereits 1840 km gelaufenen Kraftfahrzeug auf Neuwagenbasis angesichts nur durch Richtbank und Schweißarbeiten zu behebender Stauchschäden und geschätzter Reparaturkosten in Höhe von 30% des Neupreises.

LG Konstanz (4 O 573/92 F) | Datum: 22.01.1993

»[Für eine] Zubilligung der Abrechnung auf Neuwagenbasis ... war im vorl. Fall zunächst bei der Laufleistung von 1840 km zu bedenken, daß die 1000-km-Grenze noch nicht um das Doppelte überschritten worden war. Auch [...]

»1. Die durch Verkehrszeichen verlautbarte Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - sog. Busspur - ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Maßgebend sind bei einer Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit im Anfechtungsprozeß - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - die Verhältnisse bis zum oder im Zeitpunkt der letzten Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts. 2. Ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse kann von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn diese Maßnahme zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, insbesondere seiner Flüssigkeit und Leichtigkeit in innerstädtischen Ballungsgebieten, geeignet und erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). 3. Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).«

BVerwG (11 C 35.92) | Datum: 27.01.1993

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (sog. Busspur). Am 9. Januar 1986 ordnete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten für den rechten der beiden in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

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