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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Monat: 01

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Einwand überhöhter, nicht erforderlicher Reparaturkosten bei Abrechnung einerseits auf der Grundlage der Werkstattrechnung, andererseits auf Gutachtenbasis.

AG Köln (261 C 429/92) | Datum: 29.01.1993

»Der Kl. braucht zwar die Reparaturrechnung nicht vorzulegen, doch ist das Gericht nicht gehindert, aus der Nichtvorlage den Schluß zu ziehen, daß der in Rechnung gestellte Stundenlohn niedriger war als der im [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Betriebsgefahr des Vordermanns bei abrupten Abbremsen

OLG Hamm (27 U 202/92) | Datum: 21.01.1993

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 213/92 OLGReport-Hamm 1993, 270 [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Höhe ersatzfähiger Betreuungskosten Nettolohn einer Ersatzkraft

OLG Düsseldorf (1 U 234/91) | Datum: 11.01.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 1991 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Die Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs gegenüber einem Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b, der während der Probezeit einen Rotlichtverstoß begangen hat, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn der Betroffene vor dieser Anordnung die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse 1 a abgelegt hat, die auch zum Führen von Kfz der Klassen 1 b berechtigt.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 390/92) | Datum: 06.01.1993

Siehe VGH München NZV 1991, 167 ; VG Minden NZV 1991, 448 = ZfS 1991, 179. NZV 1993, 247 ZfS 1993, 396 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %

LG Augsburg (6 O 4678/91) | Datum: 25.01.1993

DfS Nr. 1997/126 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 7995/91) | Datum: 26.01.1993

DfS Nr. 1997/182 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Koblenz (12 U 15/92) | Datum: 25.01.1993

DfS Nr. 1997/82 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Hamm (9 U 152/92) | Datum: 26.01.1993

DRsp I(145)410c VersR 1994, 357 [...]

1. Wer bei einer Straßenbreite von 7,30 m in einem seitlichen Abstand von 1,5 m mit einer Geschwindigkeit von 37 km/h an einem haltenden Bus vorbeifährt, verstößt gegen § 20 Abs. 1 StVO, wonach an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln Verkehrsmitteln vorsichtig vorbeizufahren ist. 2. Der seitliche Mindestabstand bei Passieren eines öffentlichen Verkehrsmittels hat 2 m zu betragen. Wird der Seitenabstand von 2 m unterschritten, erhöhen sich die Sorgfaltsanforderungen. Es muß langsam mit sofortiger Anhaltemöglichkeit gefahren werden. 3. Bei Geschwindigkeitsübertretungen kommt es für die Frage der Vermeidbarkeit nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer irgendwann vor dem Eintritt der kritischen kritischen Verkehrslage eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat, welche überhaupt erst dazu beigetragen hat, daß er im Unfallzeitpunkt am Unfallort war (BGHSt. 33, 64). Vielmehr kommt es bei Geschwindigkeitsübertretungen darauf an, ob der Fahrzeugführer den Normzweck der Geschwindigkeitsregelung in der kritischen Situation mißachtet hat (BGHSt 33, 65). 4. Für die Frage, ob die Kollision mit einem sich von der Mutter losreißenden Kind bei Einhaltung aller Sorgfalt vermeidbar war, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Kind sich losreißt. Ohne Bedeutung ist dagegen, ob der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn das den Bus passierende Fahrzeug bereits bei dessen Erreichen oder zu dem Zeitpunkt mit der erforderlichen Geschwindigkeit geführt worden wäre, als der Fahrer die Mutter mit dem Kind, das sich noch nicht losgerissen hatte, sah.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 482/91) | Datum: 18.01.1993

Hinweis: Mit Anmerkung Lampe JR 1994, 79 JR 1994, 77 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

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