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A. 1. Bei der Rückforderung einer Kaskoentschädigung braucht der Versicherer nur zu beweisen, daß das äußere Bild des Diebstahls fehlt oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls besteht. Eine Zahlung 'unter Vorbehalt' berührt die Beweislastverteilung nicht. 2. Eine Täuschung über die Neuwertentschädigung begründet keine Leistungsfreiheit bezüglich der Zeitwertentschädigung, wenn diese im Zeitpunkt der Täuschung bereits gezahlt war. Ein Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB scheidet insoweit aus. B. Nach std. Rspr. des Senats muß der Versicherer bei Rückforderung einer Kaskoentschädigung wegen Kfz-Diebstahls nicht den Vollbeweis führen, daß der vom Versicherungsnehmer behauptete Diebstahl nicht stattgefunden hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er darlegt und beweist, daß entweder das äußere Bild des Diebstahls fehlt oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles spricht. Eine andere Beurteilung der Beweislast ergibt sich auch nicht daraus, daß der Versicherer die Kaskoentschädigung 'unter Vorbehalt' geleistet hat.

OLG Hamm (20 U 89/92) | Datum: 23.09.1992

NJW-RR 1993, 484 VersR 1993, 737 ZfS 1994, 93 r+s 1993, 92 [...]

Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfall

OLG Hamm (6 U 45/92) | Datum: 28.09.1992

DAR 1993, 28 NJW-RR 1993, 1180 NZV 1993, 68 VersR 1993, 1372 [...]

1. Das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls liegt nicht vor, wenn Spuren gewaltsamer Einwirkung nicht erkennbar sind und feststeht, daß zur Inbetriebnahme ein passender Schlüssel benutzt wurde (i.A. an Senat VersR 1992, 732). 2. Um den Beweis eines äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls zu erbringen, muß der Versicherungsnehmer Tatsachen darlegen und beweisen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erklären, wie der Täter in den Besitz eines passenden Schlüssels gekommen ist.

OLG Hamm (20 U 95/92) | Datum: 23.09.1992

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; erheblich divergierende Angaben bezüglich Verbleib der Fahrzeugschlüssel führen zur Leistungsbfreiheit der VR: OLG Hamm vom 16.07.1993 (20 U 35/93) VRS 86, 103 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße auf einem Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Hamm (13 U 219/91) | Datum: 30.03.1992

NZV 1993, 66 VersR 1993, 1290 [...]

Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige objektiv falsche Angaben zu Vorschäden und zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies nicht dazu, daß der Versicherungsnehmer die Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG, er habe die Falschangaben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht, ausräumen muß. Der Versicherer muß vielmehr zunächst darlegen und beweisen, daß der Versicherungsnehmer die nach § 7 I Abs. 2 AKB aufklärungspflichtigen Tatsachen gekannt hat.

OLG Hamm (20 U 105/92) | Datum: 08.07.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden auch OLG Stuttgart VersR 1991, 1126 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168 OLGReport-Hamm 1993, 166 VersR 1993, 348 [...]

Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wird bei der Frage, ob ihm seine Angaben zum Kfz-Diebstahl gem. §§ 141, 286 ZPO geglaubt werden können, nur durch solche Indizien oder Ungereimtheiten im Sachvortrag in Frage gestellt, die den Tatrichter zu der Überzeugung gelangen lassen, dem Versicherungsnehmer könnten seine Angaben zum Diebstahlgeschehen nicht geglaubt werden (i.A. an BGH VersR 1991, 917).

OLG Hamm (20 U 109/92) | Datum: 11.09.1992

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis einer Kfz-Entwendung zuletzt BGH VersR 1992, 867 ; OLG Hamm VersR 1992, 819 L; 1992, 308 L. OLGReport-Hamm 1993, 155 VersR 1993, 694 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer für das äußere Bild des Kfz-Diebstahls keine Zeugen, kann das Gericht sich im Rahmen der §§ 141, 286 ZPO auch allein auf die Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers stützen. Dies setzt allerdings voraus, daß die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nicht durch unstreitige oder vom Versicherer bewiesene Indizien in Frage gestellt wird (i.A. an BGH VersR 1991, 917 (918)). 2. Der Versicherungsnehmer führt die Kfz-Entwendung mangels Kausalität nicht grob fahrlässig herbei, wenn er den Kfz-Schein im Fahrzeug zurückgelassen hat.

OLG Hamm (20 U 52/92) | Datum: 24.06.1992

Zu Leitsatz 1 jetzt ebenso BGH VersR 1992, 867 ; vgl. zu Leitsatz 2 auch LG München I VersR 1992, 867 m.w.N. VersR 1993, 220 [...]

Das Ablegen eines Schlüsselbundes, an dem neben einem Flaschenöffner auch der Kfz-Schlüssel befestigt ist, auf dem Wohnzimmertisch bei Anwesenheit von zwei dem VN nicht näher bekannten alkoholisierten Personen kann jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig angesehen werden, wenn es sich um eine kleine, überschaubare Runde handelt und der am Schlüsselbund befindliche Flaschenöffner fortwährend von den Anwesenden zum Öffnen von Bierflaschen benutzt wird.

OLG Hamm (20 U 197/91) | Datum: 22.01.1992

Vgl. zur Entwendung des Kfz-Schlüssels OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; LG Bielefeld VersR 1992, 308 . VersR 1992, 1218 ZfS 1994, 451 r+s 1992, 189 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (32 U 259/91) | Datum: 06.07.1992

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 16.02.1993 - VI ZR 233/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 314 VRS 85, 18 VersR 1993, 1289 r+s 1993, 251 [...]

Haftungsverteilung bei Überrollen einer sich auf die Fahrbahn werfenden Person durch einen Lastzug

OLG Hamm (13 U 236/91) | Datum: 17.06.1992

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 02.03.1993 (VI ZR 218/92) nicht angenommen. - Zur Rekonstruktion eines Fußgängerunfalls vgl. OLG Köln ZfS 1993, 258 VRS 85, 13 VersR 1993, 1168 ZfS 1993, 297 r+s [...]

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