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Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

BFH (X R 141/88) | Datum: 11.03.1992

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 30.06.1992

»Die Bekl. hat durch das Aufbringen der bis 7,3 cm hohen Bodenschwellen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ...). Der BGH hat in seinem Revisionsurteil (NJW [...]

Zulassungsstelle; Haftung

BVerwG (3 C 2.90) | Datum: 22.10.1992

BVerwGE 91, 109 DAR 1993, 192 NJW 1993, 1217 VRS 85, 68 VerkMitt 1993, 41 ZfS 1993, 178 [...]

Da ein Farbfernseher heute zu den selbstverständlichsten Bestandteilen eines durchschnittlichen Haushalts gehört, kann der Eigentümer bei irreparabler Beschädigung des Gerätes bei einer Reparatur Nutzungsausfall für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung in Höhe von monatlich 60,-- DM verlangen.

AG Frankfurt/Main (32 C 2301/91) | Datum: 16.06.1992

Der geltend gemachte Nutzungsausfall läßt sich nicht aus § 249 BGB als Form der Naturalrestitution herleiten, da die Herstellung, hier die Beschaffung eines Ersatz-Farbfernsehgerätes für die zurückliegende Zeit nicht [...]

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