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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1992 Fundstelle: VerkMitt

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»Für körperlich nicht behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße ist es nicht unzumutbar, wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihrer Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis für Anlieger haben.«

VGH Bayern (11 B 92.1284) | Datum: 10.08.1992

b. »Dem Kl. steht die beantragte Sonderparkerlaubnis für Anwohner nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a StVO - Ausnahme von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO ) - bzw. § [...]

Verkehrsbeschränkgungen, die sich wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als rechtswidrig erweisen und mittelbar Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger der Umleitungsstrecke zur Folge haben, können von diesen dann nicht erfolgreich angefochten werden, wenn sich die Beeinträchtigungen zwar jährlich wiederholen, sich aber nur auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum erstrecken und dabei das zumutbare Maß der Lärmbeeinträchtigung nur geringfügig überschreiten. Die durch die langjährige Übung bewirkte Vorbelastung des Gebiets ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

VGH Bayern (11 B 91.2196) | Datum: 09.12.1992

Zum Anwohnerrecht siehe ferner: BVerwG ZfS 1992, 249 m.w.H.. Zur Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen durch Anlieger: OVG Rh.-Pf. NVwZ 1985, 666; BayVGH 1985, 758. Zum Anspruch auf Aufstellen von Verkehrszeichen vgl. [...]

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