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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1992 Fundstelle: DAR

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Kommt der Kläger einer gerechtfertigten gerichtlichen Beweisanordnung, sich der Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, nicht nach, so ist in der Regel davon auszugehen, daß die fehlende Kraftfahreignung erwiesen ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2956/91) | Datum: 24.03.1992

DAR 1992, 331 DAR 1992, 351 VRS 83, 301 VerkMitt 1992, 68 [...]

»Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist.«

VGH Baden-Württemberg (1 S 1266/91) | Datum: 30.03.1992

b. »Der Kl. war nicht berechtigt, sein Fahrzeug auf dem Sonderparkplatz zu parken, sondern verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Das Parken auf dem in Anspruch genommenen Sonderparkplatz, der durch das [...]

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