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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1992 Fundstelle: ZfS

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1. Schäden, die bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs an Sachen Dritter entstehen, sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Benzinklausel der BBR PHV. 2. Der Halter eines abgemeldeten Kraftfahrzeugs, der nicht gleichzeitig dessen Eigentümer ist, kann aus einer Ruhevers. (§ 5 AKB) des Eigentümers VersSchutz erlangen. Verursacht der Halter bei der Reparatur des Kraftfahrzeugs einen Brandschaden am Eigentum Dritter, besteht kein VersSchutz aus der Privathaftpflichtvers. 3. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug zum Unfallzeitpunkt für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist gegeben, wenn der Betreffende das Kraftfahrzeug nicht nur vorübergehend nutzt und über dessen Einsatz bestimmen kann. Wer ein Kraftfahrzeug repariert und nach einem mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vorvertrag das Fahrzeug erwerben soll, falls die Reparatur gelingt, ist demnach Halter des Kraftfahrzeugs.

SchlHOLG (16 U 118/91) | Datum: 19.11.1992

Der BGH hatdie Revision der Kl. durch Beschl. v.15.12.1993 - IV ZR 65/93 - nicht angenommen. SP 1994, 266 ZfS 1994, 174 r+s 1994, 90 [...]

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