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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1992 Fundstelle: ZfS

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Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß Plakattafeln mit der Möglichkeit des Motivwechsels (sog. Prismenwendeanlagen), die in den öffentlichen Straßenverkehr hineinwirken, zu einer Verkehrsgefährdung i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 BauO NW führen.

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 149/91) | Datum: 18.09.1992

NWVBl 1993, 150 NZV 1993, 248 ZfS 1993, 288 [...]

1. Die persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art. Sie ist eine Charaktereigenschaft, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsmäßige Beförderung betrifft. 2. Zum Bestehen eines Anordnungsgrundes für die Wiedererteilung einer (abgelaufenen) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeföderung, wenn der Betr. den Lebensunterhalt seit Jahren ausschließlich aus der Beförderung von Fahrgästen bestreitet.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 358/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 464 VRS 83, 398 ZfS 1992, 394 [...]

Die Nichtfeststellbarkeit eines Pkw-Führers, der auf der Autobahn einen auf dem linken Fahrstreifen mit etwa 180 km/h fahrenden anderen Pkw in Form des 'Lückenspringens' rechts überholt, rechtfertigt die Auferlegung eines Fahrtenbuches gegenüber dem an der Feststellung des Kfz-Führers nicht hinreichend mitwirkenden Kfz-Halter. Zum Umfang der Feststellung des umstrittenen, von einem Zeugen gemeldeten Straßenverkehrsverstoßes und der zumutbaren polizeilichen Maßnahmen zur Ermittlung des Führers des Tatfahrzeuges, wenn sein Halter eine Leasing-Gesellschaft ist. Die Fahrtenbuchauflage kann auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug erstreckt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1060/91) | Datum: 08.01.1992

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf Ersatzfahrzeuge s. auch BVerwG, NZV 1989, 206 = StVE § 31 a StVZO Nr. 28; s. a. HessVGH ZfS 1992, 215; VGH Bad.-Württ. ZfS 1992, 216 m. w. H. BB 1992, 815 DÖV 1992, 677 NJW [...]

1. Die Gültigkeit einer DDR-Fahrerlaubnis für das Gebiet der ehemaligen DDR bleibt durch das ein Jahr nach dem Grenzübertritt des Betroffenen aufgrund von § 14 a Abs. 2 Satz 1 StVZO erfolgte Erlöschen der Berechtigung, in den alten Bundesländern Kfz entsprechenden Fahrerlaubnisklasse zu führen, unberührt. 2. Eine solche DDR-Fahrerlaubnis ist für das Gebiet der ehemaligen DDR auch nach dem Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschland gültig geblieben; sie kann Gegenstand einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung sein. 3. Steht aufgrund eines die Klage auf Umschreibung der DDR-Fahrerlaubnis abweisenden Urteils rechtskräftig fest, daß der Kläger ungeeignet zum Führen von Kfz der betreffenden Fahrerlaubnisklasse ist, weil er die Vorlage eines für die Umschreibung erforderlichen Eignungsgutachtens verweigert hatte, entzieht ihm die Straßenverkehrsbehörde daraufhin die DDR-Fahrerlaubnis und erklärt der Kläger noch in dem gegen die Entziehung gerichteten Klageverfahren, er sei nach wie vor nicht bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen, so bedürfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis keiner ausdrücklichen Aufforderung des Klägers durch die Straßenverkehrsbehörde, ein Gutachten zu beizubringen. 4. Erklärt dieser Kläger sich erstmals in dem die Entziehungsverfügung betreffenden Berufungsverfahren bereit, sich untersuchen zu lassen, so ist das Berufungsgericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1661/92) | Datum: 27.07.1992

Zur Entziehung einer in der ehemaligen DDR erworbenen Fahrerlaubnis vgl. auch VGH Baden-Württemberg NZV 1992, 254 = VerkMitt 1992, 56 (Nr. 66); VG Minden NZV 1991, 366; zur Fortgeltung von DDR-Fahrerlaubnissen vgl. VG [...]

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