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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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Die 'Zuverlässigkeit' i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO (Ausgabe von roten Dauerkennzeichen) ist regelmäßig nur dann in Frage zu stellen, wenn die betreffende Person entweder gegen die einschlägigen Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine mißbräuchliche Verwendung dieses Kennzeichens vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich der erforderlichen ordnungsgemäßen Führung seines Gewerbebetriebes sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 3038/92) | Datum: 04.11.1992

VRS 84, 365 [...]

1. Die persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art. Sie ist eine Charaktereigenschaft, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsmäßige Beförderung betrifft. 2. Zum Bestehen eines Anordnungsgrundes für die Wiedererteilung einer (abgelaufenen) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeföderung, wenn der Betr. den Lebensunterhalt seit Jahren ausschließlich aus der Beförderung von Fahrgästen bestreitet.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 358/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 464 VRS 83, 398 ZfS 1992, 394 [...]

Die Nichtfeststellbarkeit eines Pkw-Führers, der auf der Autobahn einen auf dem linken Fahrstreifen mit etwa 180 km/h fahrenden anderen Pkw in Form des 'Lückenspringens' rechts überholt, rechtfertigt die Auferlegung eines Fahrtenbuches gegenüber dem an der Feststellung des Kfz-Führers nicht hinreichend mitwirkenden Kfz-Halter. Zum Umfang der Feststellung des umstrittenen, von einem Zeugen gemeldeten Straßenverkehrsverstoßes und der zumutbaren polizeilichen Maßnahmen zur Ermittlung des Führers des Tatfahrzeuges, wenn sein Halter eine Leasing-Gesellschaft ist. Die Fahrtenbuchauflage kann auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug erstreckt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1060/91) | Datum: 08.01.1992

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf Ersatzfahrzeuge s. auch BVerwG, NZV 1989, 206 = StVE § 31 a StVZO Nr. 28; s. a. HessVGH ZfS 1992, 215; VGH Bad.-Württ. ZfS 1992, 216 m. w. H. BB 1992, 815 DÖV 1992, 677 NJW [...]

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