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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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1. Es schadet nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung im Bußgeldbescheid mißglückt ist, so lange die vorgeworfene Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt und begrenzt wird und so die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Lebensvorgänge ausgeräumt ist. Dabei ist es, je nach Art des erhobenen Vorwurfes und der ihr zugrundeliegenden Bußgeldvorschrift, eine Frage des Einzelfalles, welche tatsächlichen Angaben für diese Abgrenzung als genügend anzusehen sind (BGHSt 23, 336). 2. Wird dieselbe Tat nacheinander durch zwei Bußgeldbescheide geahndet, so ist der zweite sich auf denselben Vorgang beziehende Bescheid von vornherein wegen Verstoß gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' (Art. 103 Abs. 3 GG) unwirksam und nicht geeignet, die Verfahrenslage zu verändern (OLG Oldenburg MDR 1992, 705). 3. Ausnahmsweise kann auch der zweite Bescheid den ersten ersetzen. Dies setzt allerdings voraus, daß hierauf ausdrücklich hingewiesen wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 127/92) | Datum: 05.10.1992

Einen zweiten Bußgeldbescheid hält auch das OLG Saarbrücken für unwirksam (ZfS 1992, 140) NZV 1993, 451 VRS 85, 212 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

Bei einem Geschwindigkeitsmeßgerät der Bauart Truevelometer M 4/2 sind nach Untersuchungen des Physikalisch-Technischen Bundesamts interne Fehlfunktionen auszuschließen. Bei der stationären Version kann es durch die fehlende Überwachung und den dichten Abstand der in der Fahrbahn eingelassenen Meßschleifen durch auf derFahrbahn liegende lange Gegenstände zu Fehlmessungen kommen. Solche sind bei dem mobilen Gerät auszuschließen, wenn der Tatrichter sich von der Funktionstüchtigkeit und der ordnungsgemäßen Installation überzeugt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 235/92) | Datum: 15.05.1992

NZV 1992, 375 VRS 83, 372 [...]

1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich allein zu verteidigen. 2. Ein Verlegungsantrag ist umgehend zu bescheiden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die so ergebende Situation einzustellen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 31/92) | Datum: 06.04.1992

NZV 1993, 81 StV 1992, 568 VRS 83, 366 [...]

1. Ein Radfahrer ist schon mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo (früher: 1,7 o/oo) absolut fahruntauglich (Konsequenz aus BGHSt 37,89 «1» ) 2. Hat der Angeklagte bisher straffrei gelebt, liegt die festgestellte BAK nur geringfügig über dem Grenzwert und ist ihm als Radfahrer ein verkehrstechnisches Fehlverhalten nicht anzulasten, so erfordet dies auch ohne besonderen Antrag eine Erörterung des § 59 StGB.

OLG Zweibrücken (1 Ss 60/92) | Datum: 23.06.1992

NZV 1992, 372 VRS 83, 342 [...]

Zur Frage, ob der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO - Inbetriebsetzung eines nicht zugelassenen PKW - verurteilt werden darf, wenn ihm im Bußgeldbescheid eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO - den Verkehr erschwerendes Verbringen eines nicht zugelassenen PKW auf eine Straße - zur Last gelegt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 20/92) | Datum: 17.06.1992

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen nach § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO eine Geldbuße von 80,-- DM festgesetzt, weil er entgegen § 18 Abs. 1 StVZO ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Zulassung auf öffentlichen [...]

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