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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

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1. Im Rückforderungsprozeß genügt der Versicherer seiner Darlegungs- und Beweislast schon dann, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, also dem äußeren Bild eines Diebstahls fehlt, oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Versicherungsfall besteht. 2. Der VN kommt der ihm obliegenden Aufklärungspflicht in der Regel nach, wenn er die in dem Schadensanzeigeformular gestellten Fragen, so wie sie von einem verständigen VN verstanden werden können, wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet. 3. Wird in dem Formular nicht nach Vorschäden des als entwendet angezeigten Fahrzeugs gefragt, so braucht der VN derartige Vorschäden nicht anzugeben.

OLG Saarbrücken (5 U 13/92) | Datum: 07.10.1992

Vgl. zur Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß OLG Hamm VersR 1992, 180 ; a.A. OLG Köln VersR 1989, 1073; 86, 1233. S.a. OLG Köln r+s 1990, 107; OLG Oldenburg VersR 1991, 64; OLG Saarbrücken VersR 1989, 953 ; [...]

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