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Die gerichtliche Anordnung, daß der Betroffene in der Hauptverhandlung zu erscheinen habe, ist nur bei schwerwiegenden Mängel unwirksam (Anschluß an BGHSt 38, 251). Sie bedarf keiner weiteren Begründung in den Urteilsgründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist aber (eine formgerecht ausgeführte Rüge vorausgesetzt) zu prüfen, ob die Anordnung ermessens- und damit rechtsfehlerfrei getroffen worden ist.

OLG Oldenburg (Ss 289/92) | Datum: 20.08.1992

VRS 84, 43 [...]

1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer Gefäße deren Nettomasse, d.h. das Gefäßgewicht, b) bei der Beförderung gefüllter Gefäße wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht, d.h. die Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße. 3. Muß das Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 die Angabe der Masse des zu befördernden Gutes enthalten, so ist diese exakt zu ermitteln. Eine Schätzung ist unzulässig.

OLG Oldenburg (Ss 150/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 457 VRS 83, 389 [...]

1. Schaltet der bevorrechtigte Fahrzeugführer vor einer rechts einmündenden untergeordneten Straße den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ein und verringert er zusätzlich seine Fahrgeschwindigkeit, so ist das Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der Bevorrechtigte nach rechts abbiegen werde, grundsätzlich geschützt. 2. Der Vertrauensschutz greift dann nicht ein, wenn in geringer Entfernung hinter der untergeordneten Straße weitere Straßen einmünden oder sich Einfahrten befinden, auf die sich die Fahrtrichtungsanzeige des Bevorrechtigten ebenfalls beziehen kann. 3. Sind weitere Einmündungen so weit entfernt, daß der Bevorrechtigte sich auch noch nach dem Passieren der untergeordneten Straße auf ein verkehrsgerechtes späteres Einbiegen einstellen könnte, ist für eine Einschränkung des zugunsten des Wartepflichtigen bestehenden Vertrauenschutzes kein Raum. 4. Das Mitverschulden des Bevorrechtigten kann eine Herabsetzung der den Wartepflichtigen treffenden Regelgeldbuße rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 130/92) | Datum: 25.05.1992

NJW 1993, 149 NZV 1992, 454 VRS 83, 377 [...]

Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, den Inhalt des Antrags aufzuklären, nicht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vereinbar.

OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992

NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]

Das LG (und nicht das OLG) hat auch dann über das Rechtsmittel der StA gegen einen Beschluß des AG nach § 47 OWiG zu entscheiden, wenn die StA das Rechtsmittel als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnet und einen Verstoß des AG gegen die Hinweispflicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG rügt.

OLG Oldenburg (Ss 228/92) | Datum: 22.06.1992

DAR 1992, 437 VRS 83, 363 [...]

1. Ordnet der Tatrichter in Fällen des § 2 I oder II BKatV ein Fahrverbot an und ist er sich ausweislich der Gründe der Bedeutung seiner Entscheidung bewußt, so bedarf es regelmäßig auch dann keiner weiteren Begründung der Anordnung, wenn der Betroffene ein Kfz beruflich nutzt. 2. Abweichend davon hat der Tatrichter jedoch bei einer außergewöhnlichen Härte der Anordnung wie dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zu prüfen, ob noch durch eine Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen eingewirkt werden kann.

OLG Oldenburg (Ss 385/92) | Datum: 02.12.1992

Für Außenorganisationsleiter einer Krankenkasse bei positiven persönlichen Verhältnissen (keine straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen, abstrakt gefährlicher Verkehrsverstoß); ebenso: AG Gießen (52 Js 1149/93) ZfS [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 7 Jahre alten, ohne Beachtung des Verkehrs über die Straße laufenden Kind

OLG Oldenburg (13 U 82/92) | Datum: 07.12.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 21.12.93 - VI ZR 36/93 - nicht angenommen. VRS 87, 17 r+s 1994, 253 [...]

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