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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

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Straßenverkehrsrecht: Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers;

OLG München (5 U 7176/91) | Datum: 14.04.1992

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27. November 1991 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muß einen Steg, der Teil eines erkennbar für Fußgänger und Radfahrer angelegten Wanderwegs ist, nicht deshalb mit besonderen Schutzvorkehrungen für Pferde versehen, weil Reiter den Steg zwar erlaubt, aber auf eigene Gefahr häufig benutzen.

OLG München (1 U 4957/91) | Datum: 20.02.1992

VersR 1992, 1534 [...]

Fehlt bei einer Kreisstraße ein notwendiges Verkehrszeichen, so haften bei einem darauf beruhenden Unfall sowohl der Landkreis als Verkehrssicherungspflichtiger als auch das Land als Verkehrsregelungspflichtiger gesamtschuldnerisch.

OLG München (1 U 2708/92) | Datum: 22.10.1992

NJW 1993, 1869 OLGReport-München 1993, 125 VersR 1993, 1357 [...]

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