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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Fundstelle: NJW

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Wer als Kfz-Sachverständiger nach einem Verkehrsunfall, der von Dritten gestellt wurde, um Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft zu erheben, in Kenntnis dieses Umstandes ein Schadensgutachten für den Anspruchsteller erstattet, zeigt einen Eignungsmangel, der die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

OLG München (2 Ws 224/92) | Datum: 04.03.1992

NJW 1992, 2777 [...]

Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die Haftpflichtversicherung der ihm bekannten Unfallverursacher regulieren zu lassen. Der durch die Tat bewiesene Eignungsmangel darf nicht so verstanden werden, daß nur ein Mangel in der Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher zu führen, in Betracht käme. Vielmehr können und müssen auch charakterliche Mängel, die sich in der Tat offenbaren, zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, sofern wegen dieser Mängel die für die Führung eines Kraftfahrzeugs allgemein erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

OLG München (2 Ws 144/92) | Datum: 11.02.1992

NJW 1992, 2776 NStE Nr. 14 zu § 69 StGB [...]

Fehlt bei einer Kreisstraße ein notwendiges Verkehrszeichen, so haften bei einem darauf beruhenden Unfall sowohl der Landkreis als Verkehrssicherungspflichtiger als auch das Land als Verkehrsregelungspflichtiger gesamtschuldnerisch.

OLG München (1 U 2708/92) | Datum: 22.10.1992

NJW 1993, 1869 OLGReport-München 1993, 125 VersR 1993, 1357 [...]

»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und Tötung eines Schweinebestandes hinzuweisen. 3. Der Staat haftet nicht für einen städtischen Beamten im übertragenen Wirkungskreis.«

OLG München (1 U 1641/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

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