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1. Der Begriff der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, die nach § 5 Abs. 4 S. 1 bezüglich des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen sein muß, ist für § 1 Abs. 2 StVO derselbe wie in den Gefährdungsstraftatbeständen der § 315 ff StGB. 2. Eine Gefährdung des Nachfolgeverkehrs liegt auf der Hand, wenn dieser selbst bei einer Notbremsung den für die Gefährdung des Vordermanns gem. § 1 Abs. 2 StVO maßgeblichen Gefährdungsabstand - 0,8 Sekunden-Abstand - erheblich unterschreitet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 126/91) | Datum: 27.02.1992

VRS 83, 61 [...]

1. In objektiver Hinsicht ist das Überfahren einer roten Verkehrsampel wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit ein schwerwiegender Verkehrsverstoß (vgl. dazu die frühere Entscheidung des Senats VersR 1989, 76 und r+s 1990, 364; vgl. auch OLG Hamm r+s 89, 175 und r+s 1990, 45, OLG Köln r+s 89, 174; r+s 1990, 193 und 406; r+s 1990, 182). 2. Das Überfahren einer roten Verkehrsampel ist auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig, - wenn nach allen (verschiedenen) Darstellungen des Hergangs durch die VersNehmerin davon auszugehen ist, daß der Fahrer (= Geschäftsführer der VersNehmerin) die Ampel durchaus bemerkt und wahrgenommen hat, und - wenn auch sonstige Umstände, die die Annahme eines geringeren Verschuldens rechtfertigen könnten, nicht vorliegen (unzutreffende Behauptung einer Blendung durch Sonneneinwirkung und einer zu kurzen Grünphase der Ampel; Beibehalten der Geschwindigkeit beim Einfahren in die Kreuzung trotz behaupteter Blendung).

OLG Karlsruhe (12 U 209/91) | Datum: 20.02.1992

r+s 1994, 46 [...]

Kommt ein Kraftfahrzeug von der Fahrbahn ab und verursacht hierbei einen Unfall, ohne daß weitere Feststellungen zum Unfallgeschehen getroffen werden können, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrers.

OLG Karlsruhe (1 U 140/92) | Datum: 16.12.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 21.09.1993 - VI ZR 16/93 - nicht angenommen. VRS 86, 85 VersR 1994, 698 [...]

1. Allein aus der Tatsache, daß jemand mit einem Kfz in dem Wissen einer anschließenden Alkoholaufnahme und der späteren Rückfahrt an sein Ziel fährt, kann nicht geschlossen werden, daß bei Antritt der Rückfahrt der Fahrer seine zwischenzeitlich eingetretene Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet, sie aber in Kauf nimmt. 2. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf vorsätzliche Tatbestandsverwrklichung geschlossen werden, da die Auswrkungen des Alkoholkonsums auf Kritik-, Beobachtungs- und Selbsteinschätzungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 131/92) | Datum: 18.09.1992

NJW 1993, 1282 (Ls) NJW 1993, 1282 NZV 1993, 117 [...]

1. Versucht der VN einem Reh erfolglos auszuweichen und kommt sein Fahrzeug durch das Ausweichen ins Schleudern, so sind die anschließend entstandenen Fahrzeugschäden durch den Zusammenstoß mit dem Haarwild verursacht. Es liegt auch keine grob fahrlässige Überreaktion vor. 2. Abgefahrene Reifen sind für einen nach Bremsversuch eingetretenen Versicherungsfall durch Auffahren nicht ursächlich, wenn die Fahrbahn trocken war.

OLG Karlsruhe (12 U 32/92) | Datum: 01.10.1992

ZfS 1993, 308 [...]

Ermöglicht der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant bei einem Unfall mit mehreren Geschädigten sofort und ohne weiteres dem Hauptgeschädigten die erforderlichen Feststellungen, kommt er aber gegenüber einem anderen Geschädigten bei relativ geringfügigem Schaden und einfacher Haftungslage seiner Verpflichtung nicht sofort, sondern erst mit einiger Verzögerung, aber dennoch aus eigenem Willen nach, so fehlt es an einem groben Verschulden, das geeignet wäre, die Berufung des VR auf Leistungsfreiheit zu tragen.

OLG Karlsruhe (12 U 90/92) | Datum: 01.10.1992

NJW-RR 1993, 99 ZfS 1993, 87 [...]

Das Wagendeck eines Fährschiffs ist während des Übersetzens kein öffentlicher Verkehrsraum.

OLG Karlsruhe (3 Ws 97/92) | Datum: 12.10.1992

NZV 1993, 77 VRS 84, 100 [...]

Zugunsten eines Kraftfahrers ist für die Berechnung der Vermeidbarkeit eines Unfalls mit einem Fußgänger für eine 24 Jahre alte, die Straße schnell überquerende Fußgängerin von einer Geschwindigkeit des Fußgängerin von 5,5 m/s (20 km/h) auszugehen.

OLG Karlsruhe (10 U 74/91) | Datum: 11.10.1992

ZfS 1993, 115 [...]

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