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1. Aufzeichnungen (Lichtbilder und Zeitangaben) der für den Nachweis von Rotlichtverstößen zum Einsatz kommenden Überwachungsanlage (Kamera mit Zeitmesser) sind seit langem als verwertbare Beweismittel anerkannt. 2. Die Überwachungsanlagen stellen Meßgeräte dar, die für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs verwendet werden und deshalb zur Gewährleistung einer besonderen qualitativen Sicherheit der Meßvorgänge und Ergebnisse gem. § 2 Abs. 2 EichG geeicht sein müssen. 3. Enthält das Urteil weder Angaben zur Art und Methode der angewendeten Messung noch zur Frage des einwandfreien Funktionierens des bei dem Vorfall eingesetzten Geräts oder zur Möglichkeit der Berücksichtigung eventueller Fehlerquellen, ist die Beweiswürdigung materiall-rechtlich unvollständig, weil ihr nicht überprüfbar entnommen werden kann, daß der Tatrichter rechtsfehlerfrei von der festgestellten Rotlichtdauer ausgegangen ist. Die für die Messung von Geschwindigkeiten entwickelten Rechtsgrundsätze müssen für die Darlegungspflicht bei Rotlichtverstößen ebenfalls Geltung haben. 4. Aus den Feststellungen des Urteils muß sich die Dauer der Gelbphase ergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlere Bremsverzögerung dem von dem Gelblicht ausgehenden Anhaltegebot folgen konnte.

OLG Karlsruhe (2 Ss 137/92) | Datum: 29.12.1992

NZV 1993, 323 VRS 85, 57 [...]

Auch das Fahren im Zustande der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dabei ist mangelnde Einsicht in die Gefährdung i.d.R. der Kenntnis gleichzusetzen.

OLG Karlsruhe (12 U 33/92) | Datum: 30.04.1992

ZfS 1993, 160 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Karlsruhe (9 U 189/91) | Datum: 06.03.1992

DAR 1993, 391 DfS Nr. 1997/292 SP 1993, 381 [...]

1. Bei Prüfung der Frage, ob eine Versicherung vorsteuerabzugsberechtigt i.S.v. § 15 UStG ist oder ob eine Ausführung steuerfreier Umsätze vorliegt, kommt es allein darauf an, ob die Eingangsleistung (hier: die Leistung des Rechtsanwalts an den Versicherer) dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Tätigkeitsbereich der Versicherung zuzuordnen ist. 2. Nimmt eine Versicherung die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Anspruch, um gerichtlich geltendgemachte Forderungen eines Versicherungsnehmers abzuwehren, so besteht kein Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit der Versicherung.

OLG Karlsruhe (12 W 9/92) | Datum: 02.04.1992

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Ampelversagen (feindliches Grün), wenn der Geschädigte die Kausalität beweist.

OLG Karlsruhe (1 U 199/91) | Datum: 21.12.1992

MDR 1993, 321 NJW 1993, 1402 NZV 1993, 187 VRS 84, 401 [...]

Gerät der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw dadurch ins Schleudern, daß er in einem als verengte Fahrbahn (§ 40 Zeichen 120 StVO) gekennzeichneten Streckenabschnitt einen Lkw mit Anhänger zu überholen versucht und wegen eines entgegenkommenden Pkw den Überholvorgang übereilt beenden muß, so führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Karlsruhe (12 U 206/91) | Datum: 19.03.1992

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit bei Überholvorgängen zuletzt OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 VersR 1992, 1507 [...]

1. Der Geschädigte, der für die Dauer seines Urlaubs ein Ersatzfahrzeug anmietet, ist verpflichtet, bei einigen anderen Mietwagenunternehmen Preisvergleiche anzustellen und sich nach Pauschaltarifen für Urlaubszwecke zu erkundigen. 2. Da die Kosten für die Inanspruchnahme von Mietfahrzeugen zum Herstelleraufwand gem. § 249 S. 2 BGB zählen, ist die Einhaltung dieser Verpflichtung des Geschädigten keine Frage des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht, so daß es dem Geschädigten obliegt zu beweisen, daß der finanzielle Aufwand für das Ersatzfahrzeug zu den 'erforderlichen' Kosten der Schadenbeseitigung gehört.

OLG Karlsruhe (10 U 285/91) | Datum: 13.03.1992

ZfS 1992, 197 r+s 1992, 341 [...]

1. Hat der Versicherer für die Zerstörung der Verglasung eines Pkw Ersatz geleistet, so muß mangels eines Gebrauchtmarktes für Glasscheiben vom Neuwert der Glasteile am Schadenstag ausgegangen werden. 2. Sind bei den Glasschäden Teile zu ersetzen, die im allgemeinen die gleiche Lebensdauer wie das Fahrzeug selbst haben, ist ein Abzug 'neu für alt' nicht gerechtfertigt. 3. Nach der Neufassung des § 13 AKB findet die Ansicht, beim Glasbruchschaden des nicht reparierten Pkw bestehe eine Eintrittspflicht nur in Höhe des Prozentsatzes des Materialwertes, der dem Zeitwert des Pkw im Verhältnis zu dessen Neuwert entspricht, im Wortlaut der Versicherungsbedingungen keine Stütze mehr.

OLG Karlsruhe (12 U 116/92) | Datum: 17.12.1992

VersR 1993, 1144 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Kfz in einer geschlossenen Ortschaft mehrere Gebäude touchiert hat,bevor er in der Schaufensteranlage eines Geschäfts zum Stillstand gekommen ist, und - wenn die entnommene Blutprobe Werte von 2,77 o/oo nach der ADH-Methode und 2,80 bzw. 2,82 o/oo nach einer gaschromatographischen Messung ergeben hat, kann auch dann nicht von Schuldunfähigkeit des Versicherungsnehmers ausgegangen werden, falls er zum Zeitpunkt des Unfalls erhebliche Probleme in beruflicher und familiärer Hinsicht hatte (nervenärztliche Behandlung der Ehefrau und des Sohnes ab Beginn des Jahres wegen psychotischer Schübe; fristlose Entlassung des Versicherungsnehmers aus seiner Stellung als Klinikarzt 1/2 Jahr vor dem Unfall und anschließender Versuch, sich als Kinderarzt niederzulassen; Trennung von seiner Familie; vom Sachverständigen diagnostizierter schwerer psychischer Ausnahmezustand des Versicherungsnehmers im Unfallzeitpunkt mit Hinwendung zum Alkohol), in einem Zustand ohne Alkohol jedoch in der Lage war, den an ihn gestellten Anforderungen bei der groben Alltagsbewältigung gerecht zu werden.

OLG Karlsruhe (12 U 176/92) | Datum: 17.12.1992

r+s 1993, 287 [...]

1. Hat der Versicherer für die Zerstörung der Verglasung eines Pkw Ersatz geleistet, so muß mangels eines Gebrauchtmarktes für Glasscheiben vom Neuwert der Glasteile am Schadenstag ausgegangen werden. 2. Sind bei den Glasschäden Teile zu ersetzen, die im allgemeinen die gleiche Lebensdauer wie das Fahrzeug selbst haben, ist ein Abzug 'neu für alt' nicht gerechtfertigt. 3. Nach der Neufassung des § 13 AKB findet die Ansicht, beim Glasbruchschaden des nicht reparierten Pkw bestehe eine Eintrittspflicht nur in Höhe des Prozentsatzes des Materialwertes, der dem Zeitwert des Pkw im Verhältnis zu dessen Neuwert entspricht, im Wortlaut der Versicherungsbedingungen keine Stütze mehr.

OLG Karlsruhe (3 C 342/92) | Datum: 17.12.1992

Ebenso AG Dortmund ZfS 1990, 384 und AG Essen r+s 1991, 120; a.A. (Wiederbeschaffungswert der Glasteile): AG Ahlen und AG Mannheim ZfS 1987, 374, LG Offenburg ZfS 1989, 275, LG Aachen VersR 1989, 358 und LG Kiel ZfS [...]

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