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1. Macht der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch unter Vorlage einer Rechnung geltend, die ein anderes Fahrzeug betrifft, aber auf sein Bitten hin auf das verunfallte Fahrzeug umgeschrieben worden ist, begeht er eine Aufklärungspflichtverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. 2. Die wiederholte Forderung eines überhöhten Entschädigungsbetrags unter Verwendung einer falschen Rechnung ist geeignet, das Interesse des Versicherers in der Kfz-Kaskoversicherung ernsthaft zu gefährden.

OLG Karlsruhe (12 U 118/92) | Datum: 03.12.1992

Vgl. dazu auch OLG Hamburg VersR 1992, 179 L; OLG Düsseldorf VersR 1991, 1167 VersR 1993, 1265 [...]

Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in eine Vorfahrtstraße

OLG Karlsruhe (1 U 196/91) | Datum: 05.02.1992

VersR 1993, 123 [...]

1. Der Anspruch des Geschädigten, im Totalschadenfall für die Dauer der Ersatzbeschaffung ein Mietfahrzeug zu fahren, steht unter der Einschränkung, daß er auch tatsächlich ein Ersatzfahrzeug angeschafft hat. 2. Kann der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug bis zur Ersatzbeschaffung in zumutbarer Weise nutzen, auch indem er es durch eine Notreparatur fahrbereit macht, so entfällt der Anspruch auf einen Mietwagen. 3. Die Mietwagenkosten gehören zu den Herstellungskosten des § 249 BGB. Der Geschädigte hat daher nachzuweisen, daß er keine Möglichkeit der Anmietung zu einem billigeren Pauschaltarif hatte.

OLG Karlsruhe (10 U 170/92) | Datum: 23.10.1992

VersR 1993, 767 r+s 1993, 60 [...]

Ist das Antragsformular vom Versicherungsnehmer nicht ausgefüllt, sondern lediglich unterzeichnet worden, so trifft den VR die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer von den Antragsfragen nach Gefahrumständen Kenntnis erlangt hat.

OLG Karlsruhe (9 U 109/91) | Datum: 17.09.1992

BB 1993, 610 NJW-RR 1993, 484 NJW-RR 1993, 489 ZfS 1993, 241 [...]

Der vergebliche Versuch, ein im weichen Waldboden abgesenktes und feststeckendes Fahrzeug freizubekommen, stellt kein Führen im Sinne von § 316 StGB dar.

OLG Karlsruhe (2 Ss 118/92) | Datum: 26.08.1992

MDR 1992, 1170 NZV 1992, 493 VRS 83, 425 [...]

1. Aus dem Rauchen während der Fahrt ergeben sich für den Fahrer wesentlich gesteigerte Anforderungen, was die Sicherheit seiner Fahrzeugführung betrifft. Hierzu gehört auch, daß der Fahrer in hohem Maß dafür Sorge tragen muß, daß die brennende Zigarette sicher verwahrt bleibt und er nicht durch Fallenlassen - auch von Teilen wie Glut oder Asche - Situationen herbeiführt, auf die er möglicherweise nur reflexartig reagieren kann. 2. Reagiert der VN spontan und reflexartig auf eine zwischen seine Beine auf den Sitz fallende brennende Zigarette und verliert er dadurch die Übersicht über das Verkehrsgeschehen, führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Karlsruhe (12 U 16/92) | Datum: 30.04.1992

Ebenso OLG Düsseldorf (4 U 194/79) VersR 1980, 1020 ; OLG Karlsruhe VersR 1979, 758 ; LG Würzburg VersR 1977, 275 ; vgl. zum Augenblicksversagen zuletzt BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Frankfurt/M VersR 1993, 432 L; OLG [...]

Ein um 4 bis 5 cm erhöhter Kanaldeckel auf der Fahrbahn einer wenig befahrenen Sackgasse bedarf keiner besonderen Sicherung gegenüber dem Fußgängerverkehr.

OLG Karlsruhe (7 U 56/91) | Datum: 17.06.1992

VersR 1992, 332 [...]

1. Begegnet der Vortrag des Versicherungsnehmers Bedenken, so ist er zum Nachweis der Mindesttatsachen, aus denen dem äußeren Bild nach auf eine Entwendung des Versicherten Fahrzeugs geschlossen werden könnte, nicht geeignet. 2. Zweifel an der Richtigkeit des Vortrages des Versicherungsnehmers können sich auch aus Umständen ergeben, mit denen der Versicherer die Vortäuschung einer Entwendung nachzuweisen versucht.

OLG Karlsruhe (12 U 50/92) | Datum: 21.05.1992

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis einer Entwendung zuletzt BGH VersR 1992, 867 ; OLG Hamm VersR 1992, 1508 ; 1993, 218 (220); vgl. auch Zopfs VersR 1993, 140 (141 f.). VersR 1993, 1096 [...]

1. Den Halter trifft keine Beweislast dafür, daß ihn an der Ermöglichung der Schwarzfahrt kein Verschulden trifft; vielmehr hat der Geschädigte zu beweisen, daß der Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat. 2. Der Halter ist nur verpflichtet darzulegen, durch welche Maßnahmen sein Kfz gegen unbefugte Benutzung gesichert war.

OLG Karlsruhe (18a U 81/92) | Datum: 04.08.1992

Ein Verschulden des Halters wurde verneint bei einem Diebstahl eines Pkw aus einer fest verschlossenen Garage trotz unterlassener weiterer Sicherung nach § 38a StVZO (vgl. BGH VersR 1964, 300) DAR 1992, 432 NJW-RR [...]

Zur Überprüfbarkeit des Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren muß in den Urteilsgründen die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt werden, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Das Fehlen von Angaben über die im konkreten Fall eingesetzte Meßmethode wird als schwerwiegender Mangel der Urteilsgründe angesehen (OLG Koblenz NZV 1988, 31).

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/92) | Datum: 30.12.1992

NZV 1993, 202 VRS 84, 456 [...]

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