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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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Kein Vorteilsausgleich bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 1 BGB wegen Beerdigungskosten.

OLG Karlsruhe (U 7/91 BSch) | Datum: 04.02.1992

d. »Ein Vorteilsausgleich findet bei auf § 844 Abs. 1 BGB gestützten Forderungen nicht statt ... . Dies gilt nicht nur bezüglich der Trauerkleidung, sondern hinsichtlich aller von dem Erstattungsanspruch erfaßten [...]

Der vergebliche Versuch, ein im weichen Waldboden abgesenktes und feststeckendes Fahrzeug freizubekommen, stellt kein Führen im Sinne von § 316 StGB dar.

OLG Karlsruhe (2 Ss 118/92) | Datum: 26.08.1992

MDR 1992, 1170 NZV 1992, 493 VRS 83, 425 [...]

Zur Überprüfbarkeit des Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren muß in den Urteilsgründen die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt werden, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Das Fehlen von Angaben über die im konkreten Fall eingesetzte Meßmethode wird als schwerwiegender Mangel der Urteilsgründe angesehen (OLG Koblenz NZV 1988, 31).

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/92) | Datum: 30.12.1992

NZV 1993, 202 VRS 84, 456 [...]

1. Aufzeichnungen (Lichtbilder und Zeitangaben) der für den Nachweis von Rotlichtverstößen zum Einsatz kommenden Überwachungsanlage (Kamera mit Zeitmesser) sind seit langem als verwertbare Beweismittel anerkannt. 2. Die Überwachungsanlagen stellen Meßgeräte dar, die für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs verwendet werden und deshalb zur Gewährleistung einer besonderen qualitativen Sicherheit der Meßvorgänge und Ergebnisse gem. § 2 Abs. 2 EichG geeicht sein müssen. 3. Enthält das Urteil weder Angaben zur Art und Methode der angewendeten Messung noch zur Frage des einwandfreien Funktionierens des bei dem Vorfall eingesetzten Geräts oder zur Möglichkeit der Berücksichtigung eventueller Fehlerquellen, ist die Beweiswürdigung materiall-rechtlich unvollständig, weil ihr nicht überprüfbar entnommen werden kann, daß der Tatrichter rechtsfehlerfrei von der festgestellten Rotlichtdauer ausgegangen ist. Die für die Messung von Geschwindigkeiten entwickelten Rechtsgrundsätze müssen für die Darlegungspflicht bei Rotlichtverstößen ebenfalls Geltung haben. 4. Aus den Feststellungen des Urteils muß sich die Dauer der Gelbphase ergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlere Bremsverzögerung dem von dem Gelblicht ausgehenden Anhaltegebot folgen konnte.

OLG Karlsruhe (2 Ss 137/92) | Datum: 29.12.1992

NZV 1993, 323 VRS 85, 57 [...]

Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Ampelversagen (feindliches Grün), wenn der Geschädigte die Kausalität beweist.

OLG Karlsruhe (1 U 199/91) | Datum: 21.12.1992

MDR 1993, 321 NJW 1993, 1402 NZV 1993, 187 VRS 84, 401 [...]

1. Der Begriff der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, die nach § 5 Abs. 4 S. 1 bezüglich des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen sein muß, ist für § 1 Abs. 2 StVO derselbe wie in den Gefährdungsstraftatbeständen der § 315 ff StGB. 2. Eine Gefährdung des Nachfolgeverkehrs liegt auf der Hand, wenn dieser selbst bei einer Notbremsung den für die Gefährdung des Vordermanns gem. § 1 Abs. 2 StVO maßgeblichen Gefährdungsabstand - 0,8 Sekunden-Abstand - erheblich unterschreitet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 126/91) | Datum: 27.02.1992

VRS 83, 61 [...]

Kommt ein Kraftfahrzeug von der Fahrbahn ab und verursacht hierbei einen Unfall, ohne daß weitere Feststellungen zum Unfallgeschehen getroffen werden können, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrers.

OLG Karlsruhe (1 U 140/92) | Datum: 16.12.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 21.09.1993 - VI ZR 16/93 - nicht angenommen. VRS 86, 85 VersR 1994, 698 [...]

Das Wagendeck eines Fährschiffs ist während des Übersetzens kein öffentlicher Verkehrsraum.

OLG Karlsruhe (3 Ws 97/92) | Datum: 12.10.1992

NZV 1993, 77 VRS 84, 100 [...]

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