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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: NZV

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Kein Vorteilsausgleich bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 1 BGB wegen Beerdigungskosten.

OLG Karlsruhe (U 7/91 BSch) | Datum: 04.02.1992

d. »Ein Vorteilsausgleich findet bei auf § 844 Abs. 1 BGB gestützten Forderungen nicht statt ... . Dies gilt nicht nur bezüglich der Trauerkleidung, sondern hinsichtlich aller von dem Erstattungsanspruch erfaßten [...]

Der vergebliche Versuch, ein im weichen Waldboden abgesenktes und feststeckendes Fahrzeug freizubekommen, stellt kein Führen im Sinne von § 316 StGB dar.

OLG Karlsruhe (2 Ss 118/92) | Datum: 26.08.1992

MDR 1992, 1170 NZV 1992, 493 VRS 83, 425 [...]

1. Aus dem Rauchen während der Fahrt ergeben sich für den Fahrer wesentlich gesteigerte Anforderungen, was die Sicherheit seiner Fahrzeugführung betrifft. Hierzu gehört auch, daß der Fahrer in hohem Maß dafür Sorge tragen muß, daß die brennende Zigarette sicher verwahrt bleibt und er nicht durch Fallenlassen - auch von Teilen wie Glut oder Asche - Situationen herbeiführt, auf die er möglicherweise nur reflexartig reagieren kann. 2. Reagiert der VN spontan und reflexartig auf eine zwischen seine Beine auf den Sitz fallende brennende Zigarette und verliert er dadurch die Übersicht über das Verkehrsgeschehen, führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Karlsruhe (12 U 16/92) | Datum: 30.04.1992

Ebenso OLG Düsseldorf (4 U 194/79) VersR 1980, 1020 ; OLG Karlsruhe VersR 1979, 758 ; LG Würzburg VersR 1977, 275 ; vgl. zum Augenblicksversagen zuletzt BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Frankfurt/M VersR 1993, 432 L; OLG [...]

1. Den Halter trifft keine Beweislast dafür, daß ihn an der Ermöglichung der Schwarzfahrt kein Verschulden trifft; vielmehr hat der Geschädigte zu beweisen, daß der Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat. 2. Der Halter ist nur verpflichtet darzulegen, durch welche Maßnahmen sein Kfz gegen unbefugte Benutzung gesichert war.

OLG Karlsruhe (18a U 81/92) | Datum: 04.08.1992

Ein Verschulden des Halters wurde verneint bei einem Diebstahl eines Pkw aus einer fest verschlossenen Garage trotz unterlassener weiterer Sicherung nach § 38a StVZO (vgl. BGH VersR 1964, 300) DAR 1992, 432 NJW-RR [...]

Zur Überprüfbarkeit des Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren muß in den Urteilsgründen die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt werden, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Das Fehlen von Angaben über die im konkreten Fall eingesetzte Meßmethode wird als schwerwiegender Mangel der Urteilsgründe angesehen (OLG Koblenz NZV 1988, 31).

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/92) | Datum: 30.12.1992

NZV 1993, 202 VRS 84, 456 [...]

1. Aufzeichnungen (Lichtbilder und Zeitangaben) der für den Nachweis von Rotlichtverstößen zum Einsatz kommenden Überwachungsanlage (Kamera mit Zeitmesser) sind seit langem als verwertbare Beweismittel anerkannt. 2. Die Überwachungsanlagen stellen Meßgeräte dar, die für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs verwendet werden und deshalb zur Gewährleistung einer besonderen qualitativen Sicherheit der Meßvorgänge und Ergebnisse gem. § 2 Abs. 2 EichG geeicht sein müssen. 3. Enthält das Urteil weder Angaben zur Art und Methode der angewendeten Messung noch zur Frage des einwandfreien Funktionierens des bei dem Vorfall eingesetzten Geräts oder zur Möglichkeit der Berücksichtigung eventueller Fehlerquellen, ist die Beweiswürdigung materiall-rechtlich unvollständig, weil ihr nicht überprüfbar entnommen werden kann, daß der Tatrichter rechtsfehlerfrei von der festgestellten Rotlichtdauer ausgegangen ist. Die für die Messung von Geschwindigkeiten entwickelten Rechtsgrundsätze müssen für die Darlegungspflicht bei Rotlichtverstößen ebenfalls Geltung haben. 4. Aus den Feststellungen des Urteils muß sich die Dauer der Gelbphase ergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlere Bremsverzögerung dem von dem Gelblicht ausgehenden Anhaltegebot folgen konnte.

OLG Karlsruhe (2 Ss 137/92) | Datum: 29.12.1992

NZV 1993, 323 VRS 85, 57 [...]

Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Ampelversagen (feindliches Grün), wenn der Geschädigte die Kausalität beweist.

OLG Karlsruhe (1 U 199/91) | Datum: 21.12.1992

MDR 1993, 321 NJW 1993, 1402 NZV 1993, 187 VRS 84, 401 [...]

1. Allein aus der Tatsache, daß jemand mit einem Kfz in dem Wissen einer anschließenden Alkoholaufnahme und der späteren Rückfahrt an sein Ziel fährt, kann nicht geschlossen werden, daß bei Antritt der Rückfahrt der Fahrer seine zwischenzeitlich eingetretene Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet, sie aber in Kauf nimmt. 2. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf vorsätzliche Tatbestandsverwrklichung geschlossen werden, da die Auswrkungen des Alkoholkonsums auf Kritik-, Beobachtungs- und Selbsteinschätzungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 131/92) | Datum: 18.09.1992

NJW 1993, 1282 (Ls) NJW 1993, 1282 NZV 1993, 117 [...]

Das Wagendeck eines Fährschiffs ist während des Übersetzens kein öffentlicher Verkehrsraum.

OLG Karlsruhe (3 Ws 97/92) | Datum: 12.10.1992

NZV 1993, 77 VRS 84, 100 [...]

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