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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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1. Ob ein zu einem Liebhaberpreis verkauftes gebrauchtes Motorrad der Marke Harley-Davidson noch mit dem Originalrahmen (oder nur mit dem Rahmen einer unbedeutenden Drittfirma) ausgerüstet ist, stellt einen Umstand dar, der den Wert der Kaufsache stark beeinflußt und damit einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB. 2. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 Abs. 2 BGB ist in einem solchen Fall ebenso ausgeschlossen wie ein Heranziehen der Grundsatz über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Abgrenzung zu BGH NJW 1979, 160 und OLG Stuttgart NJW 1989, 2547). 3. Die bloße Herstellerangabe bei einem privaten Direktkauf ist nicht als Zusicherung zu werten, ein älteres Modell verfüge noch über den Originalrahmen des Herstellers.

OLG Karlsruhe (3 U 8/92) | Datum: 18.08.1992

DAR 1993, 348 NJW-RR 1993, 1138 [...]

Ist das Antragsformular vom Versicherungsnehmer nicht ausgefüllt, sondern lediglich unterzeichnet worden, so trifft den VR die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer von den Antragsfragen nach Gefahrumständen Kenntnis erlangt hat.

OLG Karlsruhe (9 U 109/91) | Datum: 17.09.1992

BB 1993, 610 NJW-RR 1993, 484 NJW-RR 1993, 489 ZfS 1993, 241 [...]

1. Den Halter trifft keine Beweislast dafür, daß ihn an der Ermöglichung der Schwarzfahrt kein Verschulden trifft; vielmehr hat der Geschädigte zu beweisen, daß der Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat. 2. Der Halter ist nur verpflichtet darzulegen, durch welche Maßnahmen sein Kfz gegen unbefugte Benutzung gesichert war.

OLG Karlsruhe (18a U 81/92) | Datum: 04.08.1992

Ein Verschulden des Halters wurde verneint bei einem Diebstahl eines Pkw aus einer fest verschlossenen Garage trotz unterlassener weiterer Sicherung nach § 38a StVZO (vgl. BGH VersR 1964, 300) DAR 1992, 432 NJW-RR [...]

Ermöglicht der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant bei einem Unfall mit mehreren Geschädigten sofort und ohne weiteres dem Hauptgeschädigten die erforderlichen Feststellungen, kommt er aber gegenüber einem anderen Geschädigten bei relativ geringfügigem Schaden und einfacher Haftungslage seiner Verpflichtung nicht sofort, sondern erst mit einiger Verzögerung, aber dennoch aus eigenem Willen nach, so fehlt es an einem groben Verschulden, das geeignet wäre, die Berufung des VR auf Leistungsfreiheit zu tragen.

OLG Karlsruhe (12 U 90/92) | Datum: 01.10.1992

NJW-RR 1993, 99 ZfS 1993, 87 [...]

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