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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: MDR

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Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

Der vergebliche Versuch, ein im weichen Waldboden abgesenktes und feststeckendes Fahrzeug freizubekommen, stellt kein Führen im Sinne von § 316 StGB dar.

OLG Karlsruhe (2 Ss 118/92) | Datum: 26.08.1992

MDR 1992, 1170 NZV 1992, 493 VRS 83, 425 [...]

Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Ampelversagen (feindliches Grün), wenn der Geschädigte die Kausalität beweist.

OLG Karlsruhe (1 U 199/91) | Datum: 21.12.1992

MDR 1993, 321 NJW 1993, 1402 NZV 1993, 187 VRS 84, 401 [...]

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