Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen für die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis

OLG Karlsruhe (1 U 137/92) | Datum: 25.11.1992

Der Pkw des Kl. (BMW-Coupe) war am dritten Tag nach seiner Zulassung nach 325 km Laufleistung bei einem Unfall erheblich beschädigt worden. Die Lieferzeit für ein Fahrzeug desselben Typs betrug 4 bis 4 1/2 Monate. Nach [...]

1. Ob ein zu einem Liebhaberpreis verkauftes gebrauchtes Motorrad der Marke Harley-Davidson noch mit dem Originalrahmen (oder nur mit dem Rahmen einer unbedeutenden Drittfirma) ausgerüstet ist, stellt einen Umstand dar, der den Wert der Kaufsache stark beeinflußt und damit einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB. 2. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 Abs. 2 BGB ist in einem solchen Fall ebenso ausgeschlossen wie ein Heranziehen der Grundsatz über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Abgrenzung zu BGH NJW 1979, 160 und OLG Stuttgart NJW 1989, 2547). 3. Die bloße Herstellerangabe bei einem privaten Direktkauf ist nicht als Zusicherung zu werten, ein älteres Modell verfüge noch über den Originalrahmen des Herstellers.

OLG Karlsruhe (3 U 8/92) | Datum: 18.08.1992

DAR 1993, 348 NJW-RR 1993, 1138 [...]

Bei der Prüfung der Frage über die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind die besonderen Umstände des Falles wie schwaches Verkehrsaufkommen, einjähriges Zurückliegen des Verkehrsverstoßes zur Zeit der Entscheidung, unauffälliges Verhalten des Betroffenen in der Zwischenzeit, keine Voreintragungen sowie geringfügige Überschreitung der Regelbereichsgrenze zu berücksichtigen und zu begründen, ob von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (1 Ss 77/91) | Datum: 07.01.1992

DAR 1992, 437 [...]

1. Den Halter trifft keine Beweislast dafür, daß ihn an der Ermöglichung der Schwarzfahrt kein Verschulden trifft; vielmehr hat der Geschädigte zu beweisen, daß der Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat. 2. Der Halter ist nur verpflichtet darzulegen, durch welche Maßnahmen sein Kfz gegen unbefugte Benutzung gesichert war.

OLG Karlsruhe (18a U 81/92) | Datum: 04.08.1992

Ein Verschulden des Halters wurde verneint bei einem Diebstahl eines Pkw aus einer fest verschlossenen Garage trotz unterlassener weiterer Sicherung nach § 38a StVZO (vgl. BGH VersR 1964, 300) DAR 1992, 432 NJW-RR [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Karlsruhe (9 U 189/91) | Datum: 06.03.1992

DAR 1993, 391 DfS Nr. 1997/292 SP 1993, 381 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .