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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: AGS

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1. Bei Prüfung der Frage, ob eine Versicherung vorsteuerabzugsberechtigt i.S.v. § 15 UStG ist oder ob eine Ausführung steuerfreier Umsätze vorliegt, kommt es allein darauf an, ob die Eingangsleistung (hier: die Leistung des Rechtsanwalts an den Versicherer) dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Tätigkeitsbereich der Versicherung zuzuordnen ist. 2. Nimmt eine Versicherung die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Anspruch, um gerichtlich geltendgemachte Forderungen eines Versicherungsnehmers abzuwehren, so besteht kein Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit der Versicherung.

OLG Karlsruhe (12 W 9/92) | Datum: 02.04.1992

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

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