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Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen

OLG Köln (19 U 84/92) | Datum: 27.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 55 VRS 84, 330 r+s 1993, 136 [...]

»1. Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket auf (»Zitronenauto«), so ist eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar, sofern es sich nicht nur um eine Summe ganz geringfügiger Mängel handelt. 2. Auch bei einem Importauto ist für den Fehlerbegriff des § 459 Abs. 1 BGB nicht auf den niedrigeren Stand des Herstellerlandes abzustellen, sondern auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in der gesamten Automobilindustrie.«

OLG Köln (12 U 151/91) | Datum: 16.01.1992

[1.] »Die in den AGB der Bekl. vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers aus §§ 459 ff. BGB auf ein Nachbesserungsrecht steht dem Wandelungsanspruch der Kl. nicht entgegen. ... Weitere [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (16 U 58/92) | Datum: 02.12.1992

»Ob mit der Bezeichnung des Herstellers und des Fahrzeugtyps die Zusicherung bestimmter Eigenschaften verbunden ist oder ob es sich insoweit lediglich um eine bloße Warenbezeichnung zur vertraglichen Festlegung der [...]

Haftungsverteilung zwischen zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen - Straßenverkehr, Haftung, Quote, Zurücksetzen

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1992

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1, 2 PflVersG kann er von den Beklagten Ersatz seines Schadens aus dem Unfallereignis vom 03.04.1992 [...]

1. Die grobe Verkehrswidrigkeit bezeichnet ein besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten, welches die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt und nicht selten schwerwiegende Folgen hat. 2. Rücksichtslos handelt nur, wer sich im Straßenverkehr im Bewußtsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflos fährt. 3. Durch diese Merkmale des objektiven Tatbestandes wird erreicht, daß nur solche Verkehrsverstöße Vergehen sind, die sowohl im objektiven wie im subjektiven Bereich aus der Menge der Verkehrszuwiderhandlungen herausragen. Die Beurteilung dieser Tatbestandsmerkmale erfordert daher präzise Feststellungen zu den konkreten Umständen des Einzelfalls.

OLG Köln (Ss 100/92) | Datum: 03.09.1992

VRS 84, 293 [...]

1.Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kl. als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. 2. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen. In besonders gelagerten Fällen greift ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners ein.

OLG Köln (12 U 75/92) | Datum: 15.10.1992

OLGReport-Köln 1993, 22 VRS 84, 419 [...]

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht von vorneherein ungeeignet, einen Entschuldigungsgrund darzustellen.

OLG Köln (Ss 268/92 (B)) | Datum: 07.07.1992

VRS 83, 444 [...]

Bei der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs muß der Betroffene darlegen, was er im Falle einer Anhörung geltend gemacht hätte.

OLG Köln (Ss 206/92 (Z)) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 419 VRS 83, 367 [...]

Bei bedrängender Fahrweise liegt nicht Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel vor; es kommt nur Nötigung durch Gewaltanwendung in Betracht.

OLG Köln (Ss 187/92) | Datum: 09.06.1992

NZV 1992, 371 VRS 83, 339 [...]

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