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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: OLGR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines ehemals vorfahrtberechtigten Fahrzeugs nach dem Einfahren nach links in die wartepflichtige Straße

OLG Köln (11 U 165/92) | Datum: 09.12.1992

OLGR 1993, 102 OLGReport-Köln 1993, 102 VRS 84, 426 ZfS 1993, 189 r+s 1993, 253 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

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