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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1992 Fundstelle: NJW

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»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

Besichtigungsrecht des Haftpflichtversicherers

OLG Hamm (13 U 228/91) | Datum: 16.03.1992

Wenn der Geschädigte - wie hier - sein beschädigtes Kraftfahrzeug selbst verwertet, muß er sich als Restwert den Betrag anrechnen lassen, den er in zumutbarer Weise (§ 254 Abs. 2 BGB ) erzielen kann (BGH [ES [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 30.06.1992

»Die Bekl. hat durch das Aufbringen der bis 7,3 cm hohen Bodenschwellen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ...). Der BGH hat in seinem Revisionsurteil (NJW [...]

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