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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

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Für die Annahme eines Verzichts auf die Einhaltung der Klagefrist genügt es nicht, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Ablehnung des Versicherungsschutzes mitteilt, daß er weitere Ermittlungen zu seinen Lasten anstellen will und für die Zeit nach Abschluß dieser Ermittlungen eine abschließende Äußerung in Aussicht stellt.

OLG Hamburg (5 U 251/91) | Datum: 06.05.1992

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1992, 1205; OLG Frankfurt/M. VersR 1983, 845 und OLG Koblenz VersR 1975, 79 für die Ankündigung, die Ablehnung noch einmal überprüfen zu wollen. VersR 1993, 215 [...]

1. Der drohende Zusammenstoß mit einem Hasen rechtfertigt aus objektiver Sicht des Versicherungsnehmer bzw. Fahrers, auf die es allein ankommt, weder ein Ausweichen noch ein stärkeres Abbremsen. 2. Der Versicherungsnehmer muß den vollen Beweis führen, daß ein Zusammenstoß mit Haarwild unmittelbar bevorstand. Beweiserleichterungen kommen ihm in dieser Hinsicht nicht zugute. 3. Hat der vom Versicherungsnehmer insoweit benannte Zeuge das Tier nicht sicher als Haarwild erkannt, scheitert schon hieran der Rettungskostenersatz.

OLG Hamburg (14 U 66/92) | Datum: 15.07.1992

NZV 1993, 155 VersR 1992, 1508 ZfS 1992, 377 [...]

1. Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf von der Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eigene Ermittlungen zu überzeugen. 2. Ein den Wandelungsanspruch des Käufers rechtfertigender Fahrzeugmangel liegt bereits darin, daß ein Fahrzeug nicht ohne weiteres zugelassen wird und dem Käufer ein deshalb zu führendes langwieriges Verwaltungsstreitverfahren mit der Zulassungsstelle nicht zuzumuten ist.

OLG Hamburg (11 U 29/92) | Datum: 12.06.1992

DAR 1992, 378 VersR 1993, 708 [...]

1. Die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei wie auf deren Auslagen entfallende Mehrwertsteuer kann nicht zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO gerechnet und demzufolge nicht mit gegen den unterliegenden Gegner festgesetzt werden, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei unstreitig ist oder jedenfalls rechtlich keinem ernsthaften Zweifel unterliegt. 2. Es ist nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens, den steuerlichen Fragen der Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei im einzelnen nachzugehen, wenn das Ergebnis nicht sogleich auf der Hand liegt bzw. sich unschwer dem Gesetz entnehmen läßt.

OLG Hamburg (8 W 274/91) | Datum: 07.01.1992

Vgl. dazu auch BFH BStBl 1990, II 584; OLG Nürnberg VersR 1992, 1372 ; OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; 1991, 815. VersR 1993, 990 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem entgegenkommenden Leichtkraftrad bei durch parkende Fahrzeuge verengter Fahrbahn

OLG Hamburg (14 U 5/90) | Datum: 31.01.1992

B. Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 13.10.1992 - VI ZR 63/92 - nicht angenommen. C. 1. Einem Pkw-Fahrer ist die Vorbeifahrt an den in seiner Fahrtrichtung haltenden Kraftfahrzeugen auf einer 6 m [...]

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