Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 45 .
Sortieren nach   

Die Vorfahrtsgrundsätze der StVO gelten auf Parkplätzen mit klar erkennbarem und von den Abstellplätzen deutlich unterschiedenem Fahrbahnnetz.

OLG Frankfurt/Main (7 U 27/92) | Datum: 16.12.1992

ZfS 1994, 5 [...]

1. Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem späteren Zivilprozeß gegen den Unfallverursacher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen. 2. Ein wegen unfallbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter verletzt gegen über dem Schädiger seine Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB), wenn er sich nicht ausreichend bemüht, seine restliche Arbeitskraft in angemessener und zumutbarer Weise anderweitig einzusetzen. Ein für den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten erzielbarer Verdienst ist jedoch zunächst auf denjenigen Anspruch anzurechnen, der infolge der Zahlung des Ruhegeldes auf den Dienstherrn übergeht. Erst der darüber hinaus erzielbare Verdienst mindert seinen Schadenersatzanspruch. 3. Ein Geschädigter, der es unterläßt, sich einer weiteren Operation zu unterziehen, verstößt nur dann gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn die Operation eine sichere Aussicht auf wesentliche Besserung bietet.

OLG Frankfurt/Main (3 U 146/91) | Datum: 22.10.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v.06.07.1993 - VI ZR 293/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 471 r+s 1994, 377 [...]

Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Frankfurt/Main (25 U 42/92) | Datum: 23.10.1992

OLGReport-Frankfurt 1993, 19 VersR 1994, 700 [...]

Absolute Fahrunsicherheit wegen Heroinkonsums

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 4/92) | Datum: 04.03.1992

Soweit der Angeklagte sich gegen die Verurteilung wegen Besitzes von 0,09 Gramm Heroin - Vergehen gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - wendet, bleibt sein Rechtsmittel aus den Gründen der Stellungnahme der [...]

Auslegung eines Kaufvertrags im Gebrauchtwagenhandel

OLG Frankfurt/Main (17 U 232/90) | Datum: 08.07.1992

»In den durch Ankreuzen abgegebenen formularmäßigen Erklärungen der Bekl., das Fahrzeug sei fahrbereit und habe keine Mängel, kann nicht die Zusicherung entsprechender Eigenschaften i.S.des § 459 Abs. 2 BGB gefunden [...]

1. Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund. 2. Schmerzensgeld in Höhe von DM 10000 bei einem Trümmerbruch des rechten Oberschenkels, der eine komplizierte Operation und vier Wochen stationären Krankenhausenthalt erforderlich machte, zweieinhalb Jahre später aber weitgehend folgenlos ausgeheilt ist.

OLG Frankfurt/Main (27 (14) U 325/90) | Datum: 09.06.1992

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Oktober 1990 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

DM 45000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für 22jährigen aus Verkehrsunfall wegen offenem Unterschenkeltrümmerbruch rechts, Jochbeinfraktur, Kieferfraktur, Fersenbeinfraktur sowie ein Schädel-Hirn-Trauma I.Grades. 2maliger stationärer Aufenthalt von einmal 17 und eimal 13 Tagen. 10 Wochen lang Gehgips, krankengymnastische Übungen. Folgeschädigungen durch unfallbedingte Skoliose. Über 1 1/2 Jahre 100 % AU. Weiter bestehende nicht unerhebliche Beeinträchtigungen. Dauerschaden: Beinverkürzung rechts mit Beckenschiefstand von 4 cm, orthopädisches Schuhwerk ist nötig. Bewegungseinschränkung des rechten oberen Sprunggelenks um mehr als die Hälfte gegenüber dem linken. Keine Besserungstendenz. Skoliose (Rückgradverkrümmung) als Folge der Beinverkürzung, hierdurch Gehbehinderungen. Die bisher ausgeübten sportlichen Tätigkeiten sind nicht mehr möglich, wohl aber andere. Fersenbeinfraktur führt zu rezidivierenden Schwindelanfällen mit Tieftonsenke rechts. Mit vorzeitiger Arthrose des Sprunggelenks ist zu rechnen, möglich operative Versteifung des Gelenks. Das Gericht erachtet mit OLG Celle DAR 1975, 269 bereits die Gefahr des Eintritts einer Spätfolge als seelische, schmerzensgelderhöhende Belastung. Schädiger wurde strafrechtlich verurteilt zu einer Geldstrafe aufgrund alkoholfahruntüchtigem Zustand. Das Gericht erachtete es als zweifelhaft, daß die Genugtuungsfunktion durch die Geldverurteilung erfüllt ist. Berufsaufgabe als Kunststofformer.

OLG Frankfurt/Main (2 O 19/92) | Datum: 06.01.1992

Vorinstanz: LG Limburg a.d.L., 2 O 188/91 , DfS Nr. 1993/2265 [...]

1. Zur Abgrenzung der unfallbedingten schadensersatzrechtlichen Folgen eines Halswirbelsäulen-Schleudertraumas von krankhaften degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule. 2. Der eigenverantwortlichen Gutachtenserstattung durch den zum Sachverständigen bestellten Chefarzt steht eine sinnvoll organisierte Mitarbeit des Oberarztes bei der Gutachtenserstellung nicht entgegen. 3. Zur Darlegung des Erwerbsschadens eines Selbständigen.

OLG Frankfurt/Main (13 U 223/89) | Datum: 16.12.1992

DfS Nr. 1994/423 VersR 1994, 610 [...]

20000 DM für verkehrsunfallbedingte Beckenringfraktur mit Symphysensprengung, Fraktur beider Sitzbeine und extravaginalen Schleimhautriß. Vier Wochen nach dem Unfall war die Kl. immobilisiert. Insgesamt waren Krankenhausaufenthalte von drei Monaten erforderlich. Die Beckenbeinfraktur führt jedenfalls wenn nicht zu einem tatsächlichen Geburtshindernis wegen Lockerung der Bänder im Becken zu einer psychischen Belastung der Kl. Die Kl. kann unfallbedingt nicht mehr ihrem Freizeitvergnügen Motorrad zu fahren nachgehen.

OLG Frankfurt/Main (19 U 16/92) | Datum: 02.12.1992

DfS Nr. 1993/1963 ZfS 1993,118 [...]

DM 8000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 22jährige Verkäuferin aus Verkehrsunfall (Beifahrerin) wegen bimalleoläre Luxationsfraktur des rechten oberen Sprunggelenks, Schnittverletzung an der Stirn und Schürfwunden an der Hand. 11 Tage stationärer Aufenthalt mit Operation (Plattenosteosynthese, Spongiaplastik am Außengürtel, Zugurtungsosteosynthese am Innenknöchel). Weitere 6 Wochen Gipsruhigstellung. Eine weitere Operation nach einem Jahr zur Entfernung der Metallimplantate. Dauerhafte Aufsprengung der Bandhaft zwischen Schien- und Wadenbein mit hieraus resultierender Inkongruenz der Gelenke und voraussichtlicher Bildung einer Sekundärarthrose. Fußhebungs-Funktionsdefizit (rechter Fuß ist nur bis zur Rechtwinkelstellung anhebbar) mit Auswirkungen auf den Beruf. Orthopädisches Schuhwerk ist empfohlen. Einschränkung der früheren sportlichen Aktivitäten. Verbleibende, übliche Narben nach operativer Versorgung einer Luxationsfraktur am rechten Innen- und Außenknöchel, kosmetisch nicht wesentlich beeinträchtigend.

OLG Frankfurt/Main (27 U 35/92) | Datum: 21.12.1992

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 171/91 DfS Nr. 1994/46 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 45 .