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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

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Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Frankfurt/Main (25 U 42/92) | Datum: 23.10.1992

OLGReport-Frankfurt 1993, 19 VersR 1994, 700 [...]

1. Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund. 2. Schmerzensgeld in Höhe von DM 10000 bei einem Trümmerbruch des rechten Oberschenkels, der eine komplizierte Operation und vier Wochen stationären Krankenhausenthalt erforderlich machte, zweieinhalb Jahre später aber weitgehend folgenlos ausgeheilt ist.

OLG Frankfurt/Main (27 (14) U 325/90) | Datum: 09.06.1992

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Oktober 1990 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

1. Zur Abgrenzung der unfallbedingten schadensersatzrechtlichen Folgen eines Halswirbelsäulen-Schleudertraumas von krankhaften degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule. 2. Der eigenverantwortlichen Gutachtenserstattung durch den zum Sachverständigen bestellten Chefarzt steht eine sinnvoll organisierte Mitarbeit des Oberarztes bei der Gutachtenserstellung nicht entgegen. 3. Zur Darlegung des Erwerbsschadens eines Selbständigen.

OLG Frankfurt/Main (13 U 223/89) | Datum: 16.12.1992

DfS Nr. 1994/423 VersR 1994, 610 [...]

1. Auf die Frage, ob ein Schuldvorwurf die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit erfüllt, sind die Regeln des Anscheinsbeweises nicht anwendbar. 2. Gleichwohl ist es zulässig, aus äußerem Verhalten und Beweisanzeichen Schlüsse darauf zu ziehen, ob es sich bei einem Vorgang um ein Augenblicksversagen, oder um ein subjektiv schlechthin unentschuldbares Verhalten handelt, das erheblich über das normale Maß hinausgeht. 3. Solche äußere Beweisanzeichen sind nicht ausreichend für ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten, wenn bei Rotlicht zunächst angehalten, dann aber losgefahren wird, bevor die Ampel Grünlicht zeigt, da sich ein solcher Vorgang auch als Reflexhandlung auf das Erlöschen der blauen Zusatzampel erklären läßt.

OLG Frankfurt/Main (13 U 65/91) | Datum: 20.05.1992

BGH (IV ZR 223/91) DAR 1992, 369 = VersR 1992, 1085 = NJW 1992, 2418 . Ein Augenblickversagen ist allein noch kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage eines Versicherers kann vollwertiges, völlig selbständiges, wenn auch seiner Natur nach kurzfristiges Versicherungsverhältnis begründen, das auf vorzeitiger Deckung gerichtet ist und das vom Schicksal des endgültigen Versicherungsvertrages, insbesondere dessen Zustandekommen, unabhängig ist. 2. Ob durch eine vorläufige Deckungszusage ein Versicherungsverhältnis auf vorläufige Deckung zustande gekommen ist, muß nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen beurteilt werden. 3. In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird in der Regel schon mit der Aushändigung einer Versicherungsdoppelkarte durch den Versicherer an den VN der Versicherungsvertrag auf vorläufige Deckung begründet. 4. In anderen Fällen kommt der Versicherungsvertrag auf vorläufige Deckung zumeist schon durch den Zugang der vorläufigen Deckungszusage beim VN - z.B. auf dem Formular zur Beantragung der Hauptversicherung - zustande. 5. In der Kaskoversicherung entsteht solchenfalls eine vorläufige Deckung in der Regel dann, wenn der Versicherer auf dem Antragsformular ausdrücklich erklärt, vorläufige Deckung zur Fahrzeugversicherung zu erteilen.

OLG Frankfurt/Main (25 U 280/91) | Datum: 04.12.1992

Vgl. zur Wirksamkeit einer vorläufigen Deckungszusage OLG Hamm VersR 1992, 995 . OLGReport-Frankfurt 1993, 113 VersR 1993, 1347 [...]

1. Die nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung bestehende Verpflichtung des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers hat ihren Grund darin, daß ein schutzwürdiger Versicherungsnehmer vor unerwartetem Rechtsverlust geschützt werden soll. 2. Gibt der Mitversicherte auf anwaltlichen Rat hin arglistig einen unwahren Sachverhalt an, so verliert er nicht seine Schutzwürdigkeit, wenn der Versicherer es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren und so ein Gegengewicht zu dem Einfluß des Anwalts zu schaffen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 10/91) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit i.S.d. § 5 Abs. 3 AKB zuletzt OLG Karlsruhe VersR 1992, 1256; OLG Köln VersR 1992, 1460 . VersR 1993, 1003 ZfS 1993, 347 [...]

1. § 11 EBO ist Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Fuß- und Radfahrwege, die innerorts Bahngleise überqueren, müssen nicht durch Schranken oder Posten gesichert werden.

OLG Frankfurt/Main (13 U 171/91) | Datum: 30.09.1992

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 28.09.1993 (VI ZR 287/92) nicht angenommen. Vgl. zur Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem unbeschrankten Bahnübergang OLG München VersR 1993, 242 . [...]

Scheint die Sonne in Fahrtrichtung eines Verkehrsteilnehmers auf eine Lichtzeichenanlage und erhellt sie dabei alle drei Lichter, so besteht keine grobe Fahrlässigkeit des trotz Rotlichts in die Kreuzung hineinfahrenden Verkehrsteilnehmers, der sich auf das grüne Licht konzentriert hat, das für ihn (auch) aufleuchtete. Diesem Verkehrsteilnehmer kann lediglich der Vorwurf gemacht werden, nicht bis zur Aufklärung der unklaren Bedeutung des Signalzeichens abgewartet zu haben. Ein Verstoß hiergegen begründet ein schuldhaftes Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen besonderen Sorgfalt, aber nur in Form einfacher Fahrlässigkeit.

OLG Frankfurt/Main (12 U 260/91) | Datum: 28.09.1992

VersR 1993, 826 [...]

Wahrt der VN durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs die Frist des 12 Abs. 3 VVG, so muß er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eines die Prozeßkostenhilfe zurückweisenden Beschlusses Beschwerde einlegen. Wahrt er diese Zweiwochenfrist nicht, so geht die fristwahrende Wirkung der Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs verloren.

OLG Frankfurt/Main (16 W 35/92) | Datum: 27.08.1992

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1992, 1205 L m.w.N. VersR 1993, 1341 [...]

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