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Gericht: KG Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

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Kommt jemand in einem Bereich, für den grundsätzlich eine Glättebekämpfungspflicht festgelegt ist, außerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall, so trifft den Verunglückten die Beweislast dafür, daß er bei pflichtgemäßem Verhalten des Streupflichtigen nicht verunglückt wäre; der Beweis des ersten Anscheins kommt ihm unter solchen Umständen nicht zugute.

KG (9 U 5771/91) | Datum: 25.09.1992

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 06.07.1993 (VI ZR 264/92) nicht angenommen. VersR 1993, 1369 r+s 1993, 376 [...]

1. Durch das Verschweigen von Vorschäden verletzt der Versicherungsnehmer auch dann seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er diese Vorschäden im Rahmen eines früheren, bereits abgewickelten Schadensfalls angegeben hat. 2. Unerheblich ist es in diesem Fall, ob sich der Versicherer die Kenntnis der Vorschäden anderweitig hätte verschaffen können, etwa durch eine Nachfrage über seine EDV-Anlage (i.A. an OLG Hamm VersR 1988, 709).

KG (6 U 695/91) | Datum: 18.02.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden noch OLG Köln VersR 1991, 766 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168. - Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherer bereits detaillierte Kenntnis vom Vorunfall [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Fahrbahn wendenden mit einem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zurücksetzenden Fahrzeug

KG (22 U 1320/91) | Datum: 20.02.1992

VersR 1993, 711 [...]

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