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Gericht: KG Jahr: 1992 Fundstelle: NJW

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1. Mehrere Einzelgeldbußen, die für sich die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 200 DM nicht überschreiten, sind zusammenzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine fortgesetzte Handlung bilden. 2. Mehrfaches falsches Parken ist jedenfalls dann eine fortgesetzte Handlung, wenn der Täter von vornherein entschlossen war, sein Kfz in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang immer am selben Ort abzustellen. 3. Der Grundstückseigentümer kann auf einer an den Gehweg angrenzenden Teilfläche, die er gepflastert und dadurch dem öffentlichen Verkehr eröffnet hat, das Abstellen von Fahrzeugen zulassen (im Anschluß an BayObLG VRS 64, 140).

KG (3 Ws (B) 137/92) | Datum: 22.06.1992

NJW 1993, 479 NZV 1992, 416 VRS 83, 284 [...]

1. Der Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit ebenso hinzunehmen und zu beachten wie etwa das Vorhandensein einer Grundstückseinfahrt. Er kann die Rechtmäßigkeit ihrer Anlegung nicht nach eigenem Gutdünken in Zweifel ziehen. 2. 'Amtlich' gekennzeichnet ist die Feuerwehrzufahrt, wenn das entsprechende Hinweisschild den hierfür erlassenen Vorschriften der örtlichen Landes- oder Gemeindebehörden entspricht. Daß eine private Kennzeichnung nicht ausreicht, versteht sich von selbst.

KG (2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92) | Datum: 27.02.1992

NJW 1992, 3312 NZV 1992, 291 VRS 83, 63 [...]

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