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Gericht: BayObLG Jahr: 1992 Fundstelle: VerkMitt

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1. Auch ein kurzzeitiges Anhalten des Verkehrs zu Demonstrationszwecken stellt Gewaltanwendung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB dar. 2. Eine weniger als 1 Minute andauernde Verkehrsblockade ist jedenfalls dann nicht verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB, wenn sie in Verfolgung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt, sachbezogen sich nur gegen den Personenkreis richtet, gegen den demonstriert wird, und noch weitere nicht blockierte Ausfahrmöglichkeiten aus der mit Blockade belegenen Kaserne vorhanden sind. 3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine zu Demonstrationszwecken verursachte Straßenblockade als Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden kann.

BayObLG (4 St RR 86/92) | Datum: 16.08.1992

VRS 84, 28 VerkMitt 1993, 33 [...]

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