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Gericht: BayObLG Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses dienen soll.

BayObLG (3 ObOWi 78/92) | Datum: 10.09.1992

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

1. Auch ein kurzzeitiges Anhalten des Verkehrs zu Demonstrationszwecken stellt Gewaltanwendung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB dar. 2. Eine weniger als 1 Minute andauernde Verkehrsblockade ist jedenfalls dann nicht verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB, wenn sie in Verfolgung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt, sachbezogen sich nur gegen den Personenkreis richtet, gegen den demonstriert wird, und noch weitere nicht blockierte Ausfahrmöglichkeiten aus der mit Blockade belegenen Kaserne vorhanden sind. 3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine zu Demonstrationszwecken verursachte Straßenblockade als Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden kann.

BayObLG (4 St RR 86/92) | Datum: 16.08.1992

VRS 84, 28 VerkMitt 1993, 33 [...]

1. Eine Dauerordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 StVO angeordneten Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch unterbrochen, daß die eingehaltene Geschwindigkeit kurzzeitig nicht beobachtet werden kann oder verkehrsbedingt unter die zugelassene Höchstgeschwindigekit vermindert wird. 2. Die Einordnung in den Bußgeldkatalog erfolgt nach der erreichten Spitzengeschwindigkeit. Eine sich über fünf Minuten hinziehende wechselnd hohe Geschwindigkeitsüberschreitung bietet im allgemeinen noch keinen Anlaß, davon nach oben abzuweichen. 3. Werden die mit einem geeichten Tachometer gemessene Geschwindigkeit des nachfolgenden Polizeifahrzeugs und der Abstand zum Fahrzeug des Betroffenen auf einem Videoband festgehalten, wird der Betroffene bei gleichbleibendem Abstand durch einen Abschlag von 10 % auf die gemessene Geschwindigkeit nicht benachteiligt.

BayObLG (2 ObOWi 438/92) | Datum: 22.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Ziff. I seines Urteilstenors wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (begangen am 8.1.1992 [...]

Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

1. Die Errichtung eines Tors im Rahmen der Einzäunung eines Betriebsgeländes an der Stelle, wo ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Feldweg durch das Grundstück führt, kann als Anlegen eines Zauns im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S.1 BayStrWG bußgeldbedroht sein. 2. Das Schließen des Tors unterfällt hingegen der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit §§ 49 Abs. 1 Nr. 27, 32 Abs. 1 S. 1 StVO.

BayObLG (3 ObOWi 49/92) | Datum: 03.07.1992

I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Betroffene einen Teil seines Betriebsgeländes eingezäunt und im Sommer 1990 mit einem Tor versehen, das sich genau dort befind et, wo ein Feldweg durch das [...]

1. Dem Planungsgebot des Art. 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 kommt der Unternehmer oder der ihm gemäß § 9 II OWiG Gleichgestellte bei der Einstellung eines Kraftfahrers im Rahmen des Hinweises auf die Lenk- und Ruhezeiten nur dann nach, wenn er nicht nur auf das Vorhandensein derartiger Vorschriften aufmerksam macht, sondern dem Fahrer Kenntnis vom Inhalt der Bestimmungen vermittelt und ernsthaft und nachdrücklich auf deren Einhaltung besteht. 2. Verweist der Fahrer auf seine bereits vorhandene Kenntnis und will der Unternehmer oder der ihm Gleichgestellte daher von einer eigenen Unterweisung Abstand nehmen, so genügt er nur dann seiner Verpflichtung, alle zumutbaren und erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu treffen, wenn er sich der tatsächlichen Kenntnis des Fahrers vom Kernbereich dieser Vorschriften vergewissert.

BayObLG (3 ObOWi 34/92) | Datum: 22.04.1992

I. Das Amtsgericht Augsburg verhängte durch Urteil vom 8.1 11.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an vier rechtlich zusammentreffenden Ordnungswidrigkeiten der Verletzung der [...]

Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.

BayObLG (1 St RR 255/92) | Datum: 09.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

1. In einer bestreitenden Stellungnahme im Anhörungsverfahren liegt noch kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der erlassen worden ist, ohne daß de Betroffene im Zeitpunkt der Stellungnahme davon Kenntnis hatte. 2. Erklärt der Betroffene bzw. sein Verteidiger in der dennoch durchgeführten Hauptverhandlung, die Stellungnahme sei als Einspruch zu verstehen, so kann diese Erklärung ihrerseits als (verspäteter) Einspruch gewertet werden.

BayObLG (3 ObOWi 48/92) | Datum: 09.06.1992

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg hatte durch Bußgeldbescheid vom 5.12.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG eine Geldbuße in Höhe von 500 DM [...]

Eine Pflicht zur Benutzung eines Fahrtschreibers i.S. des § 57 a StVZO, der in einem Kfz eingebaut ist, das in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommensvom 8.11.1968 zugelassen ist und nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, besteht nicht.

BayObLG (3 ObOWi 126/91) | Datum: 24.01.1992

I. Am 5.8.1991 verhängte das Amtsgericht Lindau (Bodensee) gegen den Betroffenen wegen zwei sachlich zusammentreffender vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Fahrtschreibers [...]

1. Zur Abfallqualifikation von Schrottfahrzeugen (Autowracks). 2. Die bloße Möglichkeit, die von einer gebrachswertlosen Sache ausgehende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auf andere Weise als durch Aballentsorgung zu beheben, schließt die Annahme von Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs nicht aus.

BayObLG (3 ObOWi 106/92) | Datum: 04.12.1992

I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]

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